Asyl

Zur aktuellen Diskussion über eine neue Unterkunft für AsylbewerberInnen in Augsburg erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stadtverband Augsburg und Christine Kamm MdL:

"Die aktuellen Diskussionen über die Schaffung einer weiteren Unterkunft für AsylbewerberInnen in Augsburg sind die Folgen einer mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit und einer im Geheimen vorangetriebenen Planung und Genehmigung durch die Regierung von Schwaben und die Stadt Augsburg," erklärt Stephie Schuhknecht, Vorsitzende der Augsburger GRÜNEN.

Matthias Strobel, Vorsitzender der Augsburger GRÜNEN führt weiter aus:
"Wir fordern, dass die Regierung von Schwaben, die Stadt Augsburg und die Planer/Bauer von Unterkünften die Bevölkerung zukünftig schon über Planungen und erste Schritte informieren. Die Entwicklungen rund um das Grandhotel waren wegweisend für einen transparenten Beteiligungsprozess. Die AnwohnerInnen wurden zu Versammlungen eingeladen, die Planungen wurden umfassend vorgestellt und alle Fragen konnten frühzeitig gestellt und beantwortet werden."

Grundsätzlich ist die Schaffung von sehr großen Unterkünften der falsche Weg.

"Das Grundproblem ist die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der CSU auf Landesebene. Sozialministerien Haderthauer und Innenminister Herrmann halten an den großen Unterkünften fest und verunmöglichen es den AsylbewerberInnen, in normale Wohnungen zu ziehen. Dies führt zu den überbelegten, kasernenähnlichen Gemeinschaftsunterkünften. Sie sind für längeres Wohnen ungeeignet," so Christine Kamm MdL.

Aus Sicht der Grünen ist die Schaffung von sehr großen Unterkünften grundsätzlich der falsche Weg. Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag fordern daher kleinere Wohneinheiten und mehr Rechte, z.B. das Recht schneller ausziehen zu dürfen. In Bundesländern mit Grüner Regierungsbeteiligung wurden die Rechte und Freiheiten der AsylbewerberInnen bereits entscheidend gestärkt, so wurden zum Beispiel auch die Essenspakete abgeschafft und damit ein weiterer Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben ermöglicht. Die Grünen sind sich bewusst, dass die Regierung von Schwaben die Vorgaben der Landesminister umsetzen muss. Kleinere Unterkünfte und eine transparente Öffentlichkeitsarbeit seien dennoch heute schon möglich.

Aus Sicht der Augsburger GRÜNEN sind beim aktuellen Projekt noch viele Fragen offen und müssen schnellst möglich beantwortet werden. Dazu gehören auch Fragen zur Qualität der Unterkunft, die nun an die Regierung von Schwaben gestellt werden:

 

- Welche Grundrisse hat die Unterkunft?
- Haben Familien eine abschließbare Wohneinheit?
- Wie viele Leute müssen sich eine Toilette, eine Küche eine Dusche teilen?
- Wie viel Platz steht einem Menschen zur Verfügung?
- Wo können Kinder spielen? Und wo können sie Hausaufgaben machen?

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/asylbewerberunterkunft_transparente_planung_noetig_grosse_unterkuenfte_sind_der_falsche_weg/archive/2013/may/