Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Augsburg rufen auf zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in München. „Wir befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen", so Peter Rauscher, Sprecher der Augsburger Grünen. Rauscher kritisiert weiter: „Das in Europa mühsam erkämpfte Vorsorgeprinzip kommt bei CETA und TTIP gar nicht vor. Auch würde das Tor zu gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln weit aufgestoßen”, so Rauscher.
„Mit TTIP und CETA könnten hier geltende demokratisch ausgehandelte Standards z.B. im Dienstleistungssektor gekippt werden, weil hier geltendes Recht wie Tariftreue und Arbeitssicherheit nicht mehr eingehalten werden müssten“, ergänzt Marianne Weiß, Sprecherin der Augsburger Grünen. „Über den Investitionsschutz besteht die Gefahr des Sozialdumping zum Beispiel auch im medizinischen, sozialen und pflegerischen Bereich. Bei uns gibt es gemeinnützige Wohlfahrtsverbände, die bestimmte Standards in der Ausstattung von Einrichtungen und bei Arbeitsnormen gewährleisten“ so Weiß weiter.
Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in München mehr als 20.000 Teilnehmer.
