Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die am heutigen Tag der Demokratie verkündete Entscheidung der Stadt, auch in Augsburg eine kommunale „Fachstelle Demokratie“ einzurichten.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz erklärt: „Politischer Extremismus, Populismus, Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten zunehmend aggressiv auf und bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Stadt, wie in dem von der Koalition vereinbarten ‚Zukunftsplan‘ vorgesehen, eine Fachstelle einrichtet, die sich in der politischen Bildung engagiert und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadtverwaltung gleichermaßen als Ansprechpartner dient.“

Durch die neue Fachstelle und die kürzlich erfolgte Entscheidung über die Ansiedlung einer Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ergäben sich ganz neue Perspektiven und mögliche Synergien, so die beiden Fraktionen. Auch die künftige Nutzung der Halle 116 als Erinnerungsort könne von diesen erweiterten Bildungsangeboten enorm profitieren.

Deniz Anan, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion: „Politische Bildung und zeithistorisches Erinnern ergänzen sich gegenseitig. Denn Phänomene wie Totalitarismus, Antisemitismus oder Kritik an den etablierten Medien haben sowohl eine aktuelle als auch eine historische Dimension.“

CSU und GRÜNE betonen den vielfältigen Nutzen der neuen Fachstelle für die Stadtgesellschaft. Diese komme als Partner für die Bildungsarbeit an den Schulen ebenso infrage wie als Akteur der außerschulischen politischen Bildung. Auch für öffentlichkeitswirksame Informationskampagnen, etwa zur Erhöhung der Wahlbeteiligung oder zur Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen, bedeute diese Einrichtung einen echten Mehrwert.

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