Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die Festlegungen der Bayerischen Staatsregierung zum Ausbau der Windkraft. Diese haben unmittelbare Auswirkungen auf die Region. Der Regionale Planungsverband Augsburg hatte bereits in seiner letzten Sitzung im Dezember 2013 beschlossen, die weiteren Planungen zur Überarbeitung des Regionalplans, Teilfachkapitel Windenergie, mit dem Ziel mehr Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen, vorerst nicht weiter zu verfolgen. Begründet wurde dies mit dem Koalitionsvertragsentwurf zwischen Union und SPD, der es zulässt, dass die Länder ihre eigenen Abstandsregelungen festlegen können. Der Koalitionsvertrag ist jetzt verabschiedet und CSU Ministerpräsident Seehofer wird seine Ankündigung umsetzen, dass in Bayern der Abstand von einem Windrad zu Wohnbebauung in Zukunft das 10-fache von dessen Höhe betragen muss. Reiner Erben: „Wenn der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird, und darauf deuten die Klausurbeschlüsse der CSU-Landtagsfraktion vom Montag hin, ist es nahezu unmöglich neue Flächen in Bayern auszuweisen und im gesamten regionalen Planungsverband Augsburg wird kein einziges neues Windrad mehr gebaut werden. Hier rächt es sich jetzt, dass der Planungsverband nicht in der Lage war, innerhalb von 2 Jahren die Überarbeitung abzuschließen, so dass sich die CSU mit ihrer klimaschutzfeindlichen Position nun auch in unserer Region durchsetzt. Das ist schlecht für das Klima aber auch schlecht für die Wirtschaft.“

Mit diesen neuen Abstandsregelungen wird die Energiewende aus Sicht der Grünen Fraktion ausgehöhlt. Martina Wild, energiepolitische Sprecherin: „Wird die Windenergie von der CSU weiter so ausgebremst, werden nicht einmal die halbherzigen Klimaschutzziele auf den verschiedenen Ebenen erreicht. Wenn im gesamten Planungsraum Nordschwaben kein Windrad mehr errichtet werden kann, ist das verheerend für die Energiewende vor Ort. Dabei müssen wir alles tun, um so schnell als möglich das AKW Gundremmingen abzuschalten.“

Unverständlich ist die Haltung der CSU auch deshalb, weil erneuerbare Energien auch wirtschaftspolitisch sinnvoller sind. Reiner Erben: „Da viele Anlagen über Genossenschaften von ortsansässigen Bürger/-innen finanziert werden, bleiben die Erträge in der Region. Wird bei uns mehr Kohle, Öl oder Erdgas verbraucht, fließt die Kaufkraft in andere Regionen. Deshalb ist auch die Haltung der Wirtschaft in dieser Frage nicht nachvollziehbar.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Martina Wild

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