Die Grüne Stadtratsfraktion fordert von der Regierung aus CSU, NCSM und Pro Augsburg eine Hinwendung zu einer verlässlichen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik. Christian Moravcik: „Die Stadtregierung kündigt jetzt zum wiederholten Mal an, bei den Strukturen zu sparen. Das bisherige Vorgehen der Stadtregierung war mut- und konzeptlos. Bloße Ankündigungen schließen das 13,5 Mio Euro Loch im Haushalt nicht, deshalb erwarten wir jetzt endlich ernst gemeinte und substantielle Vorschläge.“


Der Haushalt der Stadt Augsburg ist schon zu Beginn des Haushaltsjahres nicht mehr zu halten, weil die Stadtregierung zu hohe Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und zum anderen zu geringe Ausgaben für die Bezirksumlage eingeplant hat. Christian Moravcik: „Beide Entwicklungen waren absehbar und hätten bei der Haushaltserstellung eingeplant werden müssen.“


Wie man mit Steuergeld richtig umgeht zeigte die Grüne Stadtratsfraktion Die Fraktion erstellte aus den Vorschlägen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Liste, die Einsparungen in Höhe von über 8,4 Mio. Euro allein im ersten Jahr enthält ohne in den Zukunftsbereichen Bildung, Klimaschutz, Prävention oder Integration zu kürzen.

„Finanzkompetenz hat eine Farbe: Grün! Wir laden die Stadtregierung herzlich zu einer Nachhilfestunde bei unserem Neujahrsempfang mit Finanzsenatorin Karoline Linnert aus Bremen ein“, so Fraktionsvorsitzender Reiner Erben.
Wie zentral die inhaltliche Diskussion um zukunftsfähige Öffentliche Haushalte bei den Grünen geführt wird, zeigt die Besetzung des diesjährigen Neujahrsempfangs. Es spricht die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Bremer Bürgerschaft, Karoline Linnert. Beginn ist am Sonntag, 22.01.2012 um 11.00 Uhr.

Verantwortlich: Christian Moravcik


Ein Auszug der Liste der Sparvorschläge der Grünen Fraktion findet sich hier.

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