Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg ein.
Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das bereits zum 1.Januar 2006 eingeführt wurde, gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in die Behördenunterlagen des Bundes. Um das gleiche Recht auf Kontrolle und eine größtmögliche Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu garantieren, fordert Claudia Roth eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg zu erlassen, wie es die Bayerische Gemeindeordnung zulässt.
„Informationsfreiheit bedeutet, dass Informationen prinzipiell für die Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sind und Entscheidungsprozesse und Ergebnisse transparent nachvollzogen werden können." so Claudia Roth.
Ausnahmen, wie der Datenschutz für Informationen über persönliche Belange, das Geschäftsgeheimnis von Firmen oder ein besonderes öffentliches Interesse, können in Einzelfällen der Informationsfreiheit entgegenstehen.
Die Initiative „Informationsfreiheitssatzung" soll erreichen, dass politische Entscheidungen öffentlich getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Gremientüren. Des Weitern sind die GRÜNEN darum bemüht, Druck auf die Bayerische Landesregierung auszuüben, um auch ein Landesinformationsfreiheitsgesetz zu erreichen.
