Kein Mensch ist illegal!

Grüne begrüßen Erstaufnahmeeinrichtung in Augsburg und fordern Mindeststandards für Gebäude, Umfeld und Betreuung

Martina WildDie Grüne Stadtratsfraktion und die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm begrüßen, dass die Stadt Augsburg Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern werden soll. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Für Schwaben ist Augsburg der richtige Standort, weil nur in der Bezirkshauptstadt optimale Voraussetzungen für die Betreuung der Flüchtlinge gegeben sind. Der Standort beim Flughafen mag abgelegen sein, dennoch bietet er den großen Vorteil, dass dort ein komplett neues Gebäude durch die WBG errichtet wird, das optimal auf die Bedürfnisse einer EAE abgestimmt werden kann. Die Abwicklung über die WBG bietet zusätzlich den Vorteil, dass kein anonymer privater Investor auftritt sondern die Regierung von Schwaben mit der Stadt Augsburg einen am Wohlergehen der Flüchtlinge interessierten Vermieter vorfindet.“

Cemal BozogluDa die neue EAE auf einer bisher grünen Wiese entstehen wird, fordern die Grünen passgenaue Lösungen für die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Cemal Bozoğlu, migrationspolitischer Sprecher: „Zwar bleiben Flüchtlinge in der Regel nur einige wenige Wochen in einer EAE, trotzdem müssen gewisse Standards des alltäglichen Lebens vor Ort vorhanden sein: eine ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt, Einkaufsmöglichkeiten, Grün- und Spielflächen und Zugang zu ärztlicher Versorgung. Innerhalb der EAE muss das Zusammenleben in Wohngruppen mit gemeinsam genutzten Küchen- und Waschräumen organisiert werden. Die Personenzahl in einem Schlafraum muss möglichst gering gehalten werden.“

Eine optimale Betreuung und Integration der Flüchtlinge wird momentan leider durch bundesgesetzliche Regelungen und Christine Kammdie bayerische Landesregierung verhindert. Christine Kamm, MdL: „Neben vernünftigen Gebäudestandards brauchen wir endlich auch verbindliche Standards in der Betreuung neuer Flüchtlinge. Der Freistaat muss Angebote an Deutschkursen schaffen, DolmetscherInnen bereitstellen, für unabhängige juristische Beratung für das Asylverfahren sorgen sowie multidisziplinäre medizinische Anlaufstellen einrichten, die auch psychische Störungen oder Traumatisierungen bei den Flüchtlingen erkennen und behandeln. Auf Bundesebene muss endlich das Arbeitsverbot fallen und die unsinnige Vorrangprüfung abgeschafft werden. Insgesamt müssen die Kommunen, die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen, finanziell besser ausgestattet werden. Gerade in Bayern muss den Kommunen mehr Handlungsspielraum und die Zuständigkeit für die Unterbringung verbunden mit finanziellem Ausgleich übertragen werden.“

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