Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die Haltung von Stadtregierung und Regierungsfraktionen zu einer Resolution des Augsburger Forums Flucht und Asyl und des Integrationsbeirats in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Nur die Forderung an die Regierung von Schwaben, die menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft in der Calmbergstraße so schnell wie möglich zu schließen, wurde einstimmig verabschiedet. Alle anderen dringend notwendigen Verbesserungen wurden aber mit je 6:6 Stimmen abgelehnt. Dieter Ferdinand, Mitglied im Sozialausschuss: „Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Partei wie die CSU, die das Wort christlich im Namen führt, so unbarmherzig mit denen umgeht, die dringend Hilfe benötigen."

So wurde die Forderung, die Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen nach der Leitlinie des bayerischen Sozialministeriums für alle Augsburger Unterkünfte als verbindlich zu erklären, nicht angenommen. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, diese Aufforderung an die zuständige Regierung von Schwaben zu beschließen.

Ebenso bei 6:6 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, Flüchtlinge bei der Suche nach einer Privatwohnung über das bestehende Wohnhilfeprojekt zu unterstützen.

Die Stadt Augsburg gewährt seit einiger Zeit Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen ihres Ermessens auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis. Diese Forderung war Punkt 5 der Resolution, die zu einer Zeit eingereicht wurde, als diese Praxis bei der Stadt noch nicht gegeben war. Dass die Verwaltung nicht von sich aus auf diese positive Entwicklung hingewiesen hat, zeugt von Desinteresse und mangelnder Wertschätzung gegenüber dem Forum Flucht und Asyl und dem Integrationsbeirat.

Insgesamt ist zu kritisieren, dass viele Forderungen des Resolutionsentwurfs sehr pauschal abgelehnt wurden. Reiner Erben: „Stadtrat und Sozialausschuss haben sich in mehreren Sitzungen und teilweise auch bei Vor-Ort-Terminen mit der Situation der Flüchtlinge in Augsburg beschäftigt. Trotzdem war nach diesen Erfahrungen die Regierungsmehrheit im Stadtrat nicht bereit, sich für die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge einzusetzen. Ein Armutszeugnis für die Friedensstadt.“

Dieter Ferdinand hat bei der Gesamtabstimmung für den Beschluss gestimmt, da die Hauptforderung, die Unterkunft Calmbergstraße so bald wie möglich zu schließen, auch ein dringendes Anliegen der Grünen ist.

Verantwortlich: Dieter Ferdinand und Reiner Erben

Keine Kommentare

Beitrag kommentieren

Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen

Mit Klick auf "Absenden" unter "Kommentar verfassen" stimme ich zu, dass meine personenbezogenen Daten - wie in der Datenschutzerklärung beschrieben - verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Der Kommentar erscheint zeitverzögert nach Freischaltung durch unser Redaktionsteam.

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/fluechtlinge_menschenwuerdig_behandeln/archive/2012/october/