Fusion

 

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt es nachdrücklich, dass bei der Frage einer möglichen Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben nun die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben werden. Martina WildMartina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Seit November 2014 fordern wir GRÜNE, dass die Bürgerschaft über diese Frage abstimmen soll. Solange dies aufgrund rechtlicher Bedenken gegen das erste Bürgerbegehren oder Unsicherheit über den Erfolg des zweiten Bürgerbegehrens noch nicht klar war, haben wir immer ein Ratsbegehren gefordert, um die Beteiligung der Bürgerschaft sicherzustellen. Ab Anfang April lagen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die Vertragsentwürfe vor, sodass man ab diesem Zeitpunkt die Bürgerschaft unaufgeregt und neutral auch hierüber informieren und mit ihr diskutieren hätte können. Eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis eines Ratsbegehrens wäre demzufolge bereits im Mai möglich gewesen. Auf diese Weise hätten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter früher Klarheit über die Zukunft beider Unternehmen gehabt. Dieses Vorgehen wurde vom OB, der CSU und der SPD aber immer abgelehnt. Jetzt ein Ratsbegehren mit einer positiven Fragestellung zu initiieren kommt daher viel zu spät und ist aus unserer Sicht nicht mehr zwingend nötig.“

 

Einem die Fusion bejahenden Ratsbegehren wird die Grüne Fraktion nicht zustimmen. Die grüne Stadtversammlung hat sich hier eindeutig positioniert. Christian MoravcikChristian Moravcik, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Hätten beide Bürgerbegehren keinen Erfolg gehabt – egal aus welchen Gründen – wäre die GRÜNE Fraktion bereit gewesen auch eine positiv formulierte Fragestellung für ein Ratsbegehren mitzutragen, der Bürgerbeteiligung wegen. Jetzt werden wir ein solches Ratsbegehren ablehnen. Die von uns seit langer Zeit geforderte Bürgerbeteiligung kommt nun - endlich. Ein Ratsbegehren wird jetzt nur deshalb initiiert, weil der Druck der Bürgerschaft OB Gribl sowie CSU und SPD dazu zwingt. Wir Grüne wollten stets ein proaktives Vorgehen, kein erzwungenes Reagieren. Damit hätte auch ein emotionales Hochkochen der Stimmung vermieden werden können.“

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