Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende

 

In intensiven Gesprächen haben die Stadt Augsburg und die Initiative „Fahrradstadt jetzt“ einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Förderung des Fahrradverkehrs erarbeitet. Diese Gespräche sind nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die Ziele des Begehrens, unter anderem mehr Radwege und mehr Sicherheit bei der Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen, sollen nun im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Vertrags verwirklicht werden. Das Paket beinhaltet auch konkrete Maßnahmen, wie neue Radwege, mehr Tempo-30-Zonen sowie den deutlichen Ausbau von Personal und Haushaltsmitteln. Die Stadtratsfraktionen von CSU und GRÜNEN, die während des Prozesses regelmäßig einen intensiven Austausch mit der Initiative geführt und der Verwaltung ihre politische Einschätzung rückgespiegelt haben, begrüßen die nun vorgelegte Einigung. 

„Wir freuen uns sehr über dieses umfassende Gesamtpaket, auf das sich alle Beteiligten einigen konnten, und danken allen für die konstruktiven Gespräche. Dieser Vertrag ist ein Meilenstein für die Verkehrswende in Augsburg! Die schwarz-grüne Koalition setzt nach dem vereinbarten CO2-Restbudget ein deutliches Zeichen gegen die Klimakrise. Die Klimawende ist ohne eine Verkehrswende nicht machbar. Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt, denn die Bindungsdauer des Vertrages ist mit fünf Jahren deutlich länger als die einjährige Bindewirkung eines Bürgerentscheids nach einem Bürgerbegehren. Auf diesem Weg können wir die Verkehrswende in Augsburg nachhaltig und langfristig voranbringen“, so Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.  

CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz ergänzt: „Die Einigung auf diesen Vertrag ist ein guter Erfolg im Sinne unserer schwarz-grünen Koalition. Der Ausbau des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, Augsburg als klimafreundlichste Metropole Bayerns zu positionieren. Mit Blick auf den breiten Konsens sehen wir einer zeitnahen Umsetzung der Vereinbarungen entgegen. Eine Abstimmung des Begehrens durch die Bürgerschaft entfällt infolge der Verhandlungslösung. Dank gilt auch an dieser Stelle der schwarz-grünen Stadtregierung mit Oberbürgermeisterin Eva Weber und den Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die maßgeblich in vielen Diskussions- und Gesprächsrunden die Einigung erzielt haben.“

Neben den allgemeinen Zielen des Radbegehrens beinhaltet der Vertrag viele konkrete Verbesserungen. Dazu zählen unter anderem: 

  • Tempo 30 in der Stettenstraße, Schertlinstraße, Pferseer Straße, Schießstättenstraße und Holzbachstraße 
  • neue Radfahrstreifen in der Stettenstraße und der Ulmer Straße 
  • die Umwandlung von 550 Auto-Parkplätzen in Grün-, Spiel- oder Außengastronomieflächen, Fahrradabstellplätze oder Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos 
  • mehr Fahrradabstellplätze in neuen Wohnanlagen, aufgrund eines neuen Stellplatzschlüssels (1 Stellplatz je 25 m² Wohnfläche und zusätzlich 1 Lastenrad-/Anhänger-Stellplatz je Wohnung mit mindestens 50 m² Wohnfläche) 
  • mehr Fahrradabstellbügel im öffentlichen Raum, unter anderem in der Fußgängerzone, der Altstadt, der Maximilianstraße und vor dem Bürgerbüro an der Blauen Kappe 

Das Personal für die Radverkehrsplanung soll zudem deutlich aufgestockt werden; die bisher drei Stellen werden bis 2024 auf acht Stellen ausgebaut. Die städtischen Eigenmittel für den Radverkehr im städtischen Haushalt werden bis 2025 um 2,5 Millionen Euro auf dann 4,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. 

Dr. Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr in Augsburg sind ein Quantensprung und wären ohne die Verhandlungslösung nie so schnell auf den Weg gebracht worden. Der vereinbarte deutliche Ausbau von Budget und Personal belegt eindrucksvoll, welchen Stellenwert unsere Koalition dem umweltfreundlichen und gesunden Verkehrsmittel Fahrrad beimisst.“ 

Leo Dietz: „Der gefundene Kompromiss ermöglicht die Förderung des Radverkehrs mit Augenmaß, ohne andere Verkehrsarten einseitig zu belasten. So entstehen beispielsweise neue Lastenradabstellflächen dort, wo sie gebraucht werden, nämlich da, wo vor allem Familien in größeren Wohnungen leben. Mehr Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos vereinbaren Nachhaltigkeit und individuelle Mobilität miteinander.“

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