In ihrer gestrigen Stadtversammlung beschäftigten sich die Augsburger Grünen mit der von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung der Photovoltaik. Die fatalen Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung referierten die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm und der Solarunternehmer Albert Kohl aus Bobingen. Als Gäste waren weitere Vertreter der regionalen Solarbranche anwesend. "Selten zuvor hat die Ankündigung einer Gesetzesänderung zu einer derartigen Stornierungswelle in der deutschen Wirtschaft geführt, wie die angedrohte Kürzung der Solarförderung. Die Pläne der Bundesregierung sorgen bei zahlreichen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen für erhebliche Einbußen und nehmen jegliche Planungssicherheit. Die bayerische Wirtschaft ist hier besonders betroffen, ein großer Teil der ca. 150.000 bundesweiten Arbeitsplätze ist in Bayern angesiedelt, vor allem im Handwerk und in kleinen mittelständischen Unternehmen", so Kamm.
Zwei Senkungen der Einspeisevergütung im Jahre 2012 um insgesamt 30% sind genug
Zum 1.1.2012 wurden die Einspeisetarife um 15 % gesenkt. Entsprechend geltendem EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) sollen sie zum 1.7.2012 nochmals um 15 % gesenkt werden. Neue Anlagen werden dann je nach Größe nur noch mit 15 – 21 ct/kWh den Strom verkaufen. Zugleich profitieren wir alle davon, dass der EEG-Strom an der Börse die Strompreise drückt. Damit ist der PV-Strom billiger als der Strom aus See-Windanlagen und kostet ähnlich viel wie der Strom aus Biogasanlagen. "Damit sind jedoch die Möglichkeiten von Herstellern und Installateuren ausgeschöpft", so Kamm. Diese Einschätzung bestätigte auch Albert Kohl.
Sonne in Schwaben deckt bereits 10 % des Nettostromverbrauchs
Der Solarstrom deckt jetzt bereits 5 Prozent des Nettostromverbrauchs in Deutschland, im sonnenreichen Schwaben laut Aussagen des Bund Naturschutz sogar schon 10 Prozent. Schwäbische Firmen sind außerdem weltweit führend bei der Produktion von Herstellungsanlagen für PV-Module und Komponenten für Solaranlagen. Selbst bei der teilweisen Verwendung chinesischer Module bleibe viel Arbeit in Deutschland und in der Region. Im Bereich Photovoltaik verteilen sich die Arbeitsplätze auf die einzelnen Teile der Wertschöpfungskette wie folgt: Handwerk: 50 Prozent; Großhandel: 7 Prozent; Industrie und Zulieferer: 43 Prozent.
Pläne der Bundesregierung: Reduzierung der Solarbranche auf ein Fünftel würde 100.000 Arbeitsplätze gefährden, 2.600 davon in Schwaben
Die durch die Bundesregierung geplanten umfangreichen tariflichen Verschlechterungen beim Solarstrom und die offen angestrebte Verringerung des PV-Zubaus auf rund ein Fünftel des heutigen Umfangs würde zwangsläufig die meisten Solarfirmen mit heute beachtlicher Wertschöpfung gefährden und über 100.000 Arbeitsplätze vernichten. "Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, rechnen wir Solarunternehmer mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Zudem wären wir gezwungen, Löhne zu senken und bei der Qualität der verbauten Anlagen Abstriche zu machen", bestätigte Unternehmer Kohl. „Niedriglohn darf kein Thema in der Solarbranche werden, wir brauchen hohe Qualität und Sicherheit.“
Grüne und Unternehmer sind sich einig
Einig waren sich die Grünen und die anwesenden Vertreter der Solarbranche auch darüber, dass der weitere Photovoltaikausbau nicht ausgebremst werden darf. Es sei jetzt wichtig, gegen die Kürzungspläne zu kämpfen. Dazu wollen sich die Solarunternehmer stärker vernetzen. Die Grünen kündigten weitere Aktionen an. Auch die Abgeordneten der CSU und FDP-Fraktion aus unserer Region sind gefordert, sich hinter die Energiewende und hinter die heimischen Arbeitsplätze zu stellen, und den gezielten Angriff auf Arbeitsplätze im Solarbereich zu beenden.
