Oberbürgermeister Dr. Gribl hat im Rahmen der letzten Stadtratssitzung bei der Debatte zur Tagesordnung bekannt gegeben, dass in Zukunft genauer unterschieden und beachtet werden soll, was in  öffentlicher und was in nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden muss. Ein entsprechendes Konzept wurde auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion von der Verwaltung erstellt und liegt nun vor. Für die letzte Stadtratssitzung war noch ein Grüner Dringlichkeitsantrag erforderlich, damit das Thema Stadtjugendring in der öffentlichen Sitzung behandelt wurde.

Im März hatte die Grüne Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zum Umgang mit öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Beratungsgegenständen.erarbeiten sollte mit dem Ziel, dass nur die Thementeile nicht öffentlich behandelt werden, für die dies nach Gesetzeslage zwingend erforderlich ist. So legt Art. 52 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Gemeindeordnung fest, dass nur Vorlagen, die die Rechte Dritter betreffen oder wenn das Wohl der Allgemeinheit gefährdet ist, nichtöffentlich behandelt werden dürfen. Die Grüne Fraktion freut sich, dass mit dem neuen Konzept dem Grünen Antrag entsprochen wurde. Die stellvertretende Vorsitzende Martina Wild: „Erfreulicherweise hat der Ältestenrat empfohlen, dass in Zukunft so viel wie möglich in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll. Damit können die Bürger/-innen die politischen Debatten besser nachvollziehen.“

Wichtig ist, dass das neue Konzept vorsieht, dass die Verwaltung vorab, bei der Vorbereitung der Tagesordnung und Beschlussvorlagen den Grundsatz der Öffentlichkeit entsprechend seiner hohen Bedeutung  beachtet, damit Dringlichkeitsanträge zur Herstellung der Öffentlichkeit nicht mehr so oft nötig werden. Verena von Mutius: „ Öffentlichkeit von Sitzungen ist die Voraussetzung für demokratische Teilhabe. In Zeiten in denen Politikern eine Selbstbedienungs- und Selbstbeschäftigungsmentalität vorgeworfen wird, ist es wichtig so viel wie möglich transparent und offen zu behandeln. Für bestmögliche Transparenz sind aber noch weitere Maßnahmen erforderlich und möglich, wie die Veröffentlichung der Protokolle im Internet, die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung oder auch eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream im Internet.“

Reiner Erben: „Dabei wäre wichtig, dass die Sitzungen nicht nur live, sondern auch zeitversetzt in einer Mediathek angeschaut werden können. Denn nachmittags haben viele Menschen keine Zeit die Debatten zu verfolgen. Wenn dies in München möglich ist, sollte dies auch in Augsburg umgesetzt werden können“.

Verantwortlich: Reiner Erben, Martina Wild, Verena von Mutius

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