Fusion Stadtwerke Augsburg - ergdgas schwaben?

Echte Bürgerinformation und –beteiligung statt nur Werbekampagne

Martina WildDie Grüne Stadtratsfraktion hält es für wichtig, auch und gerade bei komplexen politischen Sachverhalten, die die Zukunft unserer Stadt entscheidend beeinflussen, die BürgerInnen entsprechend zu informieren und zu beteiligen. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Das aktuell laufende Bürgerbegehren gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben wird vom Oberbürgermeister für unzulässig gehalten. Wir GRÜNE wollen, dass, sobald die vertiefte Machbarkeitsstudie sowie Ergebnisse der Prüfung von Kooperation und Fusion vorliegen, in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Deshalb wollen wir selbst Sicherheit und haben aus diesem Grund einen Auftrag für eine neutrale rechtliche Prüfung der Bürgerbegehrensfrage erteilt. Davon unabhängig muss nach unserer Ansicht Klarheit bei den BürgerInnen geschaffen werden, wie die Energiesparte der Stadtwerke mittelfristig dasteht, wenn die Fusion unterbleibt und ob und in welchem Maße dies Preisdruck im Verkehrs- wie im Wasserbereich erzeugen könnte.“

Christian MoravcikChristian Moravcik, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ihre Frage selbst prüfen lassen, der OB hält die Frage für „irreführend“ und damit für unzulässig. Bei der rechtlichen Bewertung scheint es also unterschiedliche Auslegungen bzw. Spielräume zu geben. Unser neutrales Gutachten wird Mitte März vorliegen. Die GRÜNEN werden sich dann entscheiden, ob man sich dem Bürgerbegehren anschließt und/oder eine Ratsbegehrensfrage im Stadtrat zur Abstimmung stellt. Entweder als Alternative zur Bürgerbegehrensfrage oder stattdessen.“

Stephanie SchuhknechtStephanie Schuhknecht, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende: „Unser Gutachter berät uns auch bezüglich einer zulässigen Ratsbegehrensfrage. Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig sein, wollen wir, dass der Stadtrat die BürgerInnen per Ratsbegehren entscheiden lässt. Wenn klar ist unter welchen Bedingungen eine Fusion stattfinden könnte und alle Vor- und Nachteile in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, halten wir die BürgerInnen durchaus für kompetent genug darüber zu entscheiden. Die aktuell laufende Werbekampagne der Stadtwerke ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um die BürgerInnen zu informieren. Deshalb fordern wir nach wie vor auch Informationsveranstaltungen.“

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/gruene_lassen_buergerbegehrensfrage_rechtlich_pruefen_und_werden_ratsbegehrensantrag_einbringen/archive/2015/february/