Völlig falsches Signal

Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt eine Verlängerung der so genannten “Semmeltaste” entschieden ab. Fraktionsvorsitzende Martina Wild: “ Wir GRÜNE haben bereits bei der Einführung der Semmeltaste massiv protestiert, denn sie setzte und setzt unserer Meinung nach ein völlig falsches Signal in der Verkehrspolitik für die Innenstadt. Mit viel Geld und Energie haben wir in Augsburg den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und ebenso in einen dichten Takt investiert. Jetzt wieder einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten doch mit dem PKW in die Innenstadt zu kommen, ist völlig unverständlich und konterkariert das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt wie sie am Königsplatz bereits realisiert wurde.”

Auch die Verlängerung der kostenfreien Parkzeit bis 9:30 Uhr lehnt die Grüne Fraktion ab. Cemal Bozoğlu, Verkehrspolitischer Sprecher: “Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt erzeugt nicht nur Lärm und Abgase, sondern nimmt auch noch Platz im ohnehin begrenzten öffentlichen Raum weg. Wer dagegen mit dem ÖPNV in die Innenstadt kommt braucht weder Platz noch schadet er der Umwelt. Daher sollten wir lieber den ÖPNV vergünstigen anstatt indirekt Autoverkehr zu subventionieren. In hochverdichteten Innenstadtgebieten muss AutofahrerInnen klar sein: wer begrenzten Raum in Anspruch nimmt muss auch dafür bezahlen. In der Münchener Innenstadt ist das Parken beispielsweise von 8-23 Uhr kostenpflichtig.”

Christian Moravcik, Finanzpolitischer Sprecher: “Dass die geplante Kürzung der kostenpflichtigen Parkzeit angeblich nur geringe Einnahmeverluste mit sich bringe, stellt die Argumentation völlig auf den Kopf. Fakt ist, dass der Autoverkehr im Vergleich zum Radverkehr oder zum ÖPNV ohnehin extrem stark subventioniert ist und wir ihn mit jeder kostenfreien Parkstunde noch mehr subventionieren. Abgesehen von den Umweltschäden sollten wir also eher darüber sprechen was uns die Semmeltaste kostet, statt von nur geringen Einnameverlusten bei einer Verlängerung zu reden. Wir fordern auch weiterhin die komplette Abschaffung der Semmeltaste, dafür aber mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt und Anreize für die Nutzung des ÖPNV.”