Datenschutz

Die Augsburger Grünen fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag ab 14:00 Uhr an der Demo gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft teilzunehmen. Mit der Neuregelung soll Behörden ermöglicht werden, ohne richterlichen Beschluss auf Kommunikationsdaten von Internetnutzern zugreifen zu können. Bereits bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten sollen Behörden beispielsweise Emailpasswörter abfragen dürfen. "Die Bestandsdatenauskunft muss aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Wir wollen keine gläsernen Internetnutzer.", sagen Antje Seubert und Matthias Strobel, Sprecherin und Sprecher der Augsburger Grünen. Sie weisen darauf hin, dass im Bund und in Bayern mehrere Grüne Initiativen gegen die Bestandsdatenauskunft liefen. So hat auch die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm einen Antrag eingebracht, nach dem Bestandsdatenauskünfte nur bei Verdacht auf Straftaten und nur mit richterlichem Vorbehalt durchgeführt werden sollen. "Wir wollen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Schwarz-Gelb will sie untergraben.", stellen die Grünen fest.

Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 14.4. um 14:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor der City-Galerie.

Den Antrag von Christine Kamm zur datenschutzfreundlichen Bestandsdatenauskunft gibt es »hier.

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/gruene_rufen_auf_zu_demo_gegen_bestandsdatenauskunft/archive/2013/april/