Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte mich zunächst bedanken für die intensive Arbeit im Finanzausschuss, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kämmerei-Amt und der gesamten Verwaltung, die immer ein offenes Ohr für uns hatten. Bedanken möchte ich mich auch beim Kämmerer für seinen großen Einsatz.

„Öfter mal was neues“ könnte die Überschrift über diese Haushaltsberatungen und die heutige Verabschiedung des Haushalts 2011 sein.

Denn neu war, dass diese Stadtregierung einfach keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Und dass es überschaubar viele Listen des Kämmerers gab. Wurden wir vor knapp einem Jahr noch mit unzähligen Listen und Plänen konfrontiert.

Diesmal gab es nicht einen Plan und auch keinen zweiten und dritten, das war bei den letzten Haushaltsberatungen noch anders. Da gab es viele Pläne.
Sie erinnern sich vielleicht, dass ich deshalb Brecht zitiert habe:
„Ja, mach nur einen Plan sei nur ein großes Licht und mach dann noch 'nen zweiten Plan gehn tun sie beide nicht,“
Diesmal also keine vielen Listen und keine Pläne, die nicht gehn, sondern uns wurde ein Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt mit einer Unterdeckung von 97 Mio.

Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer,

Auch wenn Sie die Reduzierung dieser Unterdeckung auf 50 Mio. als Erfolg verkaufen. Sie haben vor der wichtigen Aufgabe einer Regierung – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – kapituliert.

Und wir ahnen es schon, es will wieder keiner die Verantwortung übernehmen – wie bei der Renovierung des Eisstadions ohne Einblick, beim Bau des Containers ohne Finanzierung, beim Verkauf der Staats- und Stadtbibliothek ohne historisches Gedächtnis, oder beim Verscherbeln des Stadtbads ohne Gemeinsinn.

Aber so, wie es für all die aufgeführten Themen politische Verantwortung gibt – über die Sie nur nicht reden wollen - so gibt es auch für den nicht ausgeglichenen Haushalt 2011 politisch Verantwortliche:

Da sitzen sie, auf der Regierungsbank.

Neu war auch in diesen Haushaltberatungen, dass sich die Referenten auf offener Bühne über den Haushalt stritten. Hatte in den letzten Jahren der Kämmerer wenigstens Versuche unternommen, einen soliden Haushalt vorzulegen – er wurde regelmäßig ausgebremst, mit dem Ergebnis, dass der Haushalt 2009 mit einem historischen Defizit von 38 Mio abgeschlossen wurde – diesmal kam es gar nicht zum Versuch eines ausgeglichenen Haushalts.

Die bei den Beratungen zu Tage getretene Uneinigkeit auf der Regierungsbank lässt für den Haushalt 2011, aber auch den für das Jahr 2010 nichts Gutes ahnen. Denn offenbar gibt es keinen Konsens in dieser Regierung, dass und wo gespart werden muss.

Es stellt sich die Frage, wer überhaupt das Sagen hat: Offensichtlich hat es auch der Oberbürgermeister, der so oft den Feuerwehrmann spielen musste in den letzten Wochen, offensichtlich hat er es bei den Beratungen der Regierung nicht geschafft eine gemeinsame Linie festzulegen.

Nun könnten wir uns als Opposition ja über die Uneinigkeit auf der Regierungsbank freuen. Das tun wir nicht, im Gegenteil: Wir blicken mit Sorge auf die Auswirkungen auf unsere Stadt. Sie wollen 50 Mio Schulden machen.

Das 38 Mio Defizit aus dem Jahr 2009 und die jetzt beabsichtigte Neuverschuldung um – ein einsamer Rekord – 50 Mio machen eines deutlich:
Sie haben die letzten Jahre über Ihre Verhältnisse gelebt. – Nein, Sie haben eine Politik betrieben auf Kosten der Augsburgerinnen und Augsburger.
Das ist jetzt keine Erfindung oder keine besonders scharfsinnige Formulierung aus der Oppositionsbank, sondern das hat der Kämmerer selbst bei der Einbringung des Haushalts so dargestellt.

Zitat aus der Haushaltseinbringung des Kämmerers:
„Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir zu viel Geld für die Allgemeine Verwaltung ausgeben.“

Und auf noch eines hat der Kämmerer hingewiesen: die Personalkosten wurden in den letzen Jahren in die Höhe getrieben. Mit Ihrer Erlaubnis Herr Kämmerer zitiere ich aus der Rede zur Haushaltseinbringung:
„Hinsichtlich der hausgemachten Probleme darf ich noch mal an die 2.1 Mio € Mehrungen aufgrund neuer Stellenschaffungen erinnern. Da stecken meines Erachtens mindestens zur Hälfte hausgemachte Belastungen dahinter, weil wir meines Erachtens sicher nicht alle 43 neu geschaffenen Stellen in einer solch krisengeschüttelten Zeit beschließen hätten müssen.“

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die klaren Worte. Allerdings hätten Sie diese klaren Worte schon in den Vorjahren finden müssen. Denn ständig steigende Personalkosten sind nicht neu und nicht erst im Jahr 2010 wurden neue Stellen geschaffen, sondern auch in den Vorjahren.

Allein im Jahr 2008, also Ihrem ersten Regierungsjahr haben Sie 92 neue Stellen geschaffen – wie die Regierung von Schwaben in ihrem Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2008 kritisiert.  Wir haben deshalb letztes Jahr eine Anfrage zu den Personalkostensteigerungen gestellt, die Sie Herr Weber dankenswerter Weise auch am 11. November 2009 beantwortet haben. Die Antwort war nicht umsonst, denn daraus wird ersichtlich, dass allein für die von Ihnen beschlossene neue Referatsgeschäftsverteilung 18 zusätzliche Stellen geschaffen wurden mit einem Gesamtumfang von 998.000 €.
Und noch eines wird aus dieser Aufstellung deutlich, die Steigerung der Personalkosten liegen deutlich über den jeweiligen Tarifsteigerungen. Es sind also ständig neue Stellen geschaffen worden.

Fassen wir zusammen: Die nach den Worten des Kämmerers „hausgemachten Probleme“ bei den Personalkosten bedeuten in konkreten Zahlen:

Im Jahr 2007 - dem letzten Regenbogen-Jahr - lagen die Personalkosten bei knapp 190 Mio, im Jahr 2011 sollen sie bei knapp 219 Mio liegen, eine Steigerung um 29 Mio.

Nun behaupte ich nicht, dass neue Stellen und Personalkostensteigerungen grundsätzlich nicht notwendig sind. Der Kämmerer hat in seiner oben zitierten Rede deutlich gemacht, dass allein im Sozialreferat 20 neue Stellen geschaffen werden mussten, die notwendig waren.
Aber – da komme ich auf die zitierten Aussagen des Kämmerers zurück – die massiven Personalkostensteigerungen sind auch hausgemacht.

Die Verwaltung wurde aufgebläht mit einem zusätzlichen Referat, mit Koordinatorinnen und Koordinatoren als Verfügungsmasse für Referenten und mit üppig ausgestatteten Fachabteilungen.

Das waren und sind Planungsfehler und Sie waren die Planer.

Und damit ist in diesem Fall wenigstens auch die Frage nach der politischen Verantwortung, die Sie ansonsten nicht so gerne stellen, geklärt. Dafür ist diese Regierung und die sie tragenden Parteien bzw. Bürgervereinigungen verantwortlich.

Unser finanzpolitischer Sprecher Christian Moravcik wird noch mal deutlicher auf die Bedeutung Ihrer Schuldenpolitik auf die nachfolgenden Generationen eingehen.

Ich will Ihnen nur eine Kurve zu dieser Thematik aus dem Rechenschaftsbericht 2008 zeigen.

Die rote Kurve zeigt die Nettokreditaufnahme bzw. Nettotilgung der Schulden bis zum Jahr 2008. Seit 2003 wurden über 20 Mio. Schulden abgebaut trotz teilweise massiv gesunkener Gewerbesteuereinnahmen.

Jetzt wird die Kurve steil nach oben gehen und ein Ende ist nicht abzusehen. Denn mit diesem Haushalt haben Sie bewiesen, dass Sie nicht sparen wollen und anscheinend auch nicht sparen können. Deshalb wird meine Fraktion – wie in den letzten Jahren - den Haushalt 2011 ablehnen.

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/haushalt_zu_viele_schulden_und_kein_konzept/archive/2010/december/