Finanzen

Die Grünen in Augsburg haben in einer Pressekonferenz verdeutlicht, wie sie sich eine zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik vorstellen. Reiner Erben wies auf die unverantwortliche Haushaltspolitik von CSU und Pro Augsburg in den letzten Jahren hin und forderte eine Rückkehr zu geordneten Finanzen. Christian Moravcik stellte für die Fraktion grundsätzliche Überlegungen zur Haushaltssanierung und eine Liste mit 150 konkreten Einsparvorschlägen vor, die im Kontext der Beratungen der KGSt entstanden sind. Matthias Strobel stellte dar, wie die Grüne Partei in Augsburg zukünftig für eine seriöse Haushaltspolitik sorgen will. Der gemeinsame Tenor: „Die jetzige Stadtregierung hat die städtischen Finanzen in eine schwierige Lage manövriert. Durch die vergangenen und geplanten leichtfertigen Steuersenkungen und auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben von CDU, CSU und FDP hat sich diese Lage noch verschlimmert. Deshalb brauchen wir jetzt einen Neuanfang und eine klare Linie um zu einer tragfähigen Haushaltspolitik zurückzukehren.“

Um sich ein realistisches Bild der Lage des Haushalts zu machen, plädiert Christian Moravcik dafür, den überall entstandenen Sanierungsstau einzubeziehen: „Wenn unsere Schulen und andere öffentlichen Einrichtungen in einem schlechten Zustand sind, kommen unweigerlich hohe Kosten auf uns zu. Wir rechnen mit einem sehr hohen dreistelligen bis vierstelligen Millionenbetrag.“ Als Konsequenz fordert die Grüne Fraktion grundsätzlich nach dem Motto zu verfahren: „Sanierung vor Neubau“! Christian Moravcik: „Die Stadt schafft es nicht mehr ihre Substanz zu erhalten. Neue Vorhaben bringen immer auch Folgekosten mit sich, die den bereits zu gering bemessenen Bauunterhalt weiter belasten.“

Bei den strukturellen Überlegungen plädieren die Grünen für die Reduzierung der ständig steigenden Personalkosten und einen Abbau des Verwaltungshaushalts verbunden mit einer ernsthaften Aufgabenkritik. Reiner Erben: „So schaffen wir Spielraum um sinnvoll z.B. in eine umfassende (Energie-) Sanierung unserer Bausubstanz einzusteigen. Und wir müssen dringend dazu kommen, nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch Schulden zurückzuzahlen. Schon jetzt gibt die Stadt Augsburg mit 15 Mio. Euro mehr Geld für Zinsen aus als für Erzieher/-innen.“

Für die Grüne Partei verlangt Matthias Strobel auch eine ernsthafte Diskussion mit dem Freistaat über die Verteilung der Kosten: „Wir müssen bei der Finanzierung von Ganztags-Schulen aber auch bei überfälligen Sanierungsprojekten wie z.B. bei Schulen, Bädern oder dem Theater zu einer gerechten Verteilung zwischen Freistaat und Kommunen kommen. Da können die bisher erreichten Abmachungen lediglich ein erster Schritt sein.“

Ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung ist die Einstellung von teuren und unnötigen Prestigeprojekten der aktuellen Stadtregierung. Christian Moravcik: „Schon mit der Semmeltaste (450.000 Euro), dem Popkulturbeauftragten (75.000 Euro), einem zusätzlichen Referat (460.000 Euro) und Ku.Spo (95.000 Euro) werden schon knapp eine Million Euro pro Jahr verschleudert.“

Darüber hinaus sind aber strukturelle Änderungen im Haushalt der Stadt notwendig. Neben der Reduzierung der Referate müssen z.B. auch Ämter zusammengelegt werden. Weitere dauerhafte Einsparungen sind durch ein funktionierendes Energiemanagement möglich. Reiner Erben: „Angesichts steigender Energiekosten ist es auch wirtschaftlich von allerhöchster Priorität endlich die Gebäude zu sanieren und den Energieverbrauch zu senken.“

Die Grüne Fraktion sieht in einer Erhöhung der Gewerbesteuer eine schmerzhafte aber notwendige Möglichkeit, den Spielraum der Stadt weiter zu erhöhen. Reiner Erben: „Mit dieser Erhöhung und den von uns vorgeschlagenen Einsparungen bekommt die Stadt wieder Spielraum um zu investieren und politische Schwerpunkte z.B. in Bildung und Kultur zu setzen. So machen wir die Stadt zu einem attraktiven Standort. Das kommt langfristig auch der Wirtschaft zugute.“

Matthias Strobel betont für die Grüne Partei, dass die Vorlage der konkreten Einsparmöglichkeiten nur ein erster Schritt sein kann: „Wir müssen auf Dauer die Strukturen der Stadt so verändern, dass sie auch in der Lage ist zu investieren und politische Schwerpunkte zu setzen. Für dieses Ziel wird der vor einigen Monaten eingerichtete Arbeitskreis weitere Vorschläge entwickeln.“

Weitere Vorschläge der Grünen Stadtratsfraktion sind die Zusammenlegung von Werkstätten die in den verschiedenen Ämtern unterhalten werden. Durch diese teuren Mehrfachstrukturen entstehen unnötige Kosten.

Ähnliche Strukturprobleme sehen die Grünen im Bereich der Wirtschaftförderung. Die Strukturen des Wirtschaftsreferats, der Regio Augsburg, der CIA, des Innenstadtbeirats und anderen für Marketing zuständigen Stellen in der Stadt müssen klar geordnet, die Kompetenzen abgegrenzt werden und Strukturen verschlankt werden, so die Grünen.

Die städtischen Schullandheime wollen die Grünen nicht weiter betreiben. Christian Moravcik: „Die Auslastung ist schlecht und die Schullandheime entsprechen den heutigen Anforderungen der Schulen nicht mehr. Zudem gibt es bereits bessere Angebote von Dritten.“

 

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben, Matthias Strobel

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