In einem Antrag zum Bebauungsplan Nr. 500 zum Königsplatz und Augsburg Boulevard fordert die Grüne Stadtratsfraktion Maßnahmen zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und vor allem die Einführung einer umfassenden Tempo 30 - Zone in der Innenstadt. Die Grüne Fraktion sieht nur so den Geist des Ideenwettbewerbs, der aufgrund des Bürgerentscheids von 2007 zum Kö-Umbau stattgefunden hatte erfüllt. Eva Leipprand: „Sowohl die Jury des Wettbewerbs als auch der erste Preisträger sehen flächendeckende Zonen mit Tempo 30 vor und verlangen eindringlich eine Reduzierung des Autoverkehrs. Dem muss sich die Politik stellen, wenn sie die Ergebnisse des Wettbewerbs ernst nimmt."

Die Ursache der sich abzeichnenden Akzeptanzprobleme sehen wir in der unklaren Haltung der Stadtspitze. Reiner Erben: „Die Mobilitätsdrehscheibe ist ganz eindeutig ein Projekt zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem MIV. Andernfalls würden wir keine Zuschüsse erhalten. Gleichzeitig wird aber von der Stadtspitze der Eindruck erweckt, als dürfe und müsse der MIV in keiner Weise beeinträchtigt werden. Das kann nicht funktionieren!"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass das „Konzept Autofreier Kö" nur funktionieren kann, wenn eine entsprechende Reduzierung des MIV erfolgt und als Teil des Konzeptes aktiv betrieben und beworben wird. Würde man als Folge der Mobilitätsdrehscheibe einen deutlich zugunsten des ÖPNV verbesserten Modal Split annehmen, würden einige der derzeit diskutierten Probleme gar nicht entstehen. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Politik die Aufgabe, für die Bevölkerung der Stadt Augsburg ein zukunftsfähiges, umweltgerechtes und sozial gerechtes Mobilitätssystem bereit zu stellen. Ein Scheitern der Planungen wäre in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe.

Die Grüne Fraktion spricht sich deutlich gegen das jetzt angelaufene Bürgerbegehren für einen Tunnel am Kö aus. Reiner Erben: „Einflussreiche CSU-Mitglieder, Einzel-Stadträte und Architekten fordern einen Tunnel und widersprechen damit deutlich der Intention des Ideenwettbewerbs, den sie teilweise selbst gefordert haben. Sie gefährden damit auf unverantwortliche Weise eine umweltgerechte Verkehrspolitik in der Innenstadt und torpedieren die Planungen der CSU-Stadtregierung, der sie ins Amt geholfen haben." Auch das Instrument Bürgerentscheid wird damit ausgehebelt und nur nach den jeweils eigenen Vorstellungen interpretiert.

OB Gribl wird nun von seinen irreführenden Wahlversprechen eingeholt. Es wird Zeit, dass er endlich eine klare Haltung einnimmt und diesem ständigen Hin und Her ein Ende macht.

Die Grüne Fraktion fordert den Oberbürgermeister im Vorfeld der Sondersitzung des Stadtrats vom 10. Juni 2010 auf, sich klar für eine Reduzierung des Autoverkehrs auszusprechen und dies auch klar in den Beschlusstenor einzubauen. Gelingt es nicht, zu dem Bebauungsplan Nr. 500 einen positiven Beschluss in diesem Sinne zu erwirken, steht der Ausbau des Augsburger Hauptbahnhofes in den Sternen, das Jahrhundertprojekt Mobilitätsdrehscheibe wäre Makulatur.

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Eva Leipprand

 

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