In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Integrationsbeirats fordert die Grüne Stadtratsfraktion und der Arbeitskreis Migration der Augsburger Grünen eine inhaltliche Weiterentwicklung des Gremiums. Reiner Erben: „Die Interessen von Menschen, die aus anderen Ländern nach Augsburg gekommen sind, müssen in die politische Diskussion einfließen können. Der Integrationsbeirat ist für viele das einzige demokratisch legitimierte Gremium in dem ihre Interessen vertreten werden. Deshalb muss der Integrationsbeirat auch mit Kompetenzen ausgestattet werden. Ein wirkungsloses Diskussionsgremium ist wenig attraktiv.“

Die Grüne Fraktion bedauert außerordentlich, dass der Integrationsbeirat durch das Verhalten des derzeitigen Vorsitzenden in eine Schieflage gekommen ist. Dies kann aber nicht die Grundlage dafür sein, den ganzen Beirat infrage zu stellen. Cemal Bozoglu, Sprecher des Arbeitskreises Migration, Flucht und Menschenrechte der Augsburger Grünen: „Der Integrationsbeirat kann nur funktionieren, wenn persönliche Animositäten in den Hintergrund gestellt werden und sich alle darum bemühen, die gemeinsamen Anliegen aller Menschen mit Migrationshintergrund in die Diskussion einzubringen.“

Es ist interessant festzustellen, dass ausgerechnet aus Kreisen der CSU eine Abschaffung des Integrationsbeirates gefordert wird. Die CSU ist die einzige Volkspartei, die für die Mitgliedschaft die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt und die durch ihr Verhalten bei der Vergabe von parteiinternen Ämtern Migranten/-innen den Weg versperrt.

Aus Sicht der Grünen sind Instrumente wie der Integrationsbeirat auch deshalb wichtig, weil sie eine minimale Teilhabe an der Politik für Migranten/-innen ermöglicht, da allen voran die CSU den dauerhaft hier lebenden Ausländer(Migranten)/-innen das Kommunale Wahlrecht verweigert. Sylvia Brecheler, zweite Sprecherin des AK Migration: „Könnten Menschen, die teilweise seit über 30 Jahren hier leben und Steuern bezahlen, an Wahlen teilnehmen, könnten sie ihre Interessen auch direkt über ihre Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen. Bevor dies nicht möglich ist, brauchen wir andere Formen der Partizipation. Eine solche - aber nicht die einzige - ist der Integrationsbeirat“. Cemal Bozoglu „ Wer ihn abschaffen will, ist in der Pflicht, andere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Interessen der zugewanderten Menschen in die politischen Entscheidungen einfließen sollen.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Sylvia Brecheler, Cemal Bozoglu