Der Ortsverband Pfersee von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte am 07.11..2011 ins Bürgerhaus Pfersee eingeladen, zur Diskussion über die Finanzsituation der Stadt Augsburg und ihre Folgen für Pfersee.

Die Landtagsabgeordnete Christine Kamm strich in ihrem einleitenden Impulsreferat heraus, dass der Konjunktureinbruch die kommunalen Finanzen bayernweit viel härter treffe als den Haushat der Landesebene. Dies liege nicht zuletzt in den bundespolitischen Weichenstellungen wie dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition. Angesichts unklarer konjunktureller Aussichten durch die Finanzkrise und dringend notwendiger öffentlicher Investitionen in Bildung, energetische Sanierung und erneuerbare Energien bestehe keinerlei Spielraum für weitere Steuergeschenke.

Stadtrat Christian Moravcik, Finanzausschuss-Mitglied und Sprecher des Grünen-Arbeitskreises Finanzen verdeutlichte anschließend die Dimensionen der kommunalen Verschuldung: Diese beläuft sich deutschlandweit auf 116 Milliarden Euro; 320 Millionen Euro hiervon entfallen auf Augsburg (bei einem Haushaltsvolumen von rund 770 Millionen Euro jährlich. Nachdem bis 2010 keine neuen Schulden aufgenommen waren bzw. Schulden getilgt wurden, nimmt die Stadt heuer neue Kredite in der Höhe von 56 Millionen auf. Hinzu kommen „versteckte Schulden" in der Form eines akuten Sanierungsstaus bei Schulen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Christian Moravcik plädierte daher dafür, dem Bestandserhalt Vorrang vor Neubauten einzuräumen, Gelder rechtzeitig in den Bauunterhalt zu investieren, den Sanierungsstau aufzulösen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die aktuellen Bemühungen der Stadt, im Zusammenarbeit mit den externen Beratern der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) jährlich 6 Millionen Euro einzusparen begleiteten die GRÜNEN kritisch anhand einer eigenen, 150 Punkte umfassenden Sparliste.

In der anschließenden Diskussion erörterten die rund 20 Teilnehmer außerdem die Folgen der städtischen Finanzsituation für Pfersee: Für dringliche Wünsche der Pferseer wie die Goggelesbrücke sei wohl auf absehbare Zeit kein Geld da. Es sei zu erwarten, dass viele der auf dem Sheridan-Gelände geplanten Maßnahmen gestrichen würden. Immerhin die Investitionen in das Projekt „Wertach vital" würden voraussichtlich wie erwartet getätigt. Unter Hinweis auf die solide Finanzpolitik der bis 2008 amtierenden Regenbogenregierung verwies Ortsverbandssprecher Deniz Anan die Vorstellung, bürgerliche Regierungen gingen besser mit Geld um als Grüne und Sozialdemokraten, in seinem Schluss-Statement in das Reich der Mythen und Legenden.

Deniz Anan

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/interessante_diskussion_ueber_kommunale_finanzen/archive/2011/november/