GRÜNE sehen sich bestätigt

 Die Augsburger GRÜNEN sehen sich in ihrer Ablehnung einer immer wieder diskutierten Ausweitung der ständigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Einschätzung von Polizei und Verwaltung bestätigt.

Dr. Pia Haertinger, Sprecherin im Allgemeinen Ausschuss: “Die Sicherheitslage und die Aufklärungsquote ist nach Aussage der Polizei und der Ordnungsbehörden in Augsburg gut, so dass keine Notwendigkeit besteht weitere Plätze, wie etwa die Maximilianstraße, den Rathausplatz oder den Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof permanent per Video zu überwachen, was aufgrund der eher unauffälligen Kriminalitätsbelastung auch rechtlich problematisch wäre.“

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht der GRÜNEN sehr ernst zu nehmen. Hier ist aber an erster Stelle das Tätigwerden und die Präsenz der Polizei gefragt und keine städtische Videoüberwachung.

Peter Rauscher, Sprecher der Augsburger GRÜNEN: “Deshalb sind wir für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, damit diese in der Lage ist, mehr Präsenz zu zeigen. Videoüberwachung durch die Stadt ist weder sinnvoll noch wäre sie rechtlich haltbar. Von den Kosten und dem Personalaufwand, um die Bilder auch auszuwerten ganz zu schweigen. Wir GRÜNE wollen keine Maßnahmen, die scheinbare Lösungen für ein scheinbares Problem vorgaukeln und sehen uns darin von Polizei und Verwaltung bestätigt. Es gibt mildere Maßnahmen, die die Stadt ergreifen kann und die deutlich mehr erreichen.“

Die GRÜNEN befürworten daher mehr aufsuchende Sozialarbeit und begleitende Projekte, gerade an sog. Brennpunkten wie etwa dem Helmut-Haller-Platz, Bildungs- und Schulaktionen z.B. zum Thema Zivilcourage sowie Aufklärung und Informationen im Vorfeld von bestimmten Großereignissen und Feiern.