Zur Situation der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien erklärt Claudia Roth, Bayerische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

"Die Situation der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ist doppelt schwierig: In den Herkunftsländern sind viele von ihnen ständigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, denn gerade Roma werden staatlich diskriminiert und leben in Armut und Arbeitslosigkeit. In Deutschland werden sie nun für eine politische Kampagne der CSU missbraucht, die mit der angeblich drastischen Steigerung der Flüchtlingszahlen Angst und Vorurteile schürt.

 

Gerade Bayern hat die Kapazitäten in den Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen stetig reduziert. Die Schuld an der Überbelegung sollen nun aber die Flüchtlinge aus den Balkanländern tragen. In Wahrheit wurde in den letzten Jahren zu wenig vorgesorgt und investiert.

 

Innenminister Herrmann und Sozialministerin Haderthauer haben stets die Linie der „Anzreizminderung“ verfolgt, um Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, anstatt sich dafür einzusetzen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern in Frieden leben können. Dazu hört man aber von den zuständigen Ministern überhaupt nichts.

 

Es geht auch nicht an, dass der Freistaat Zuschüsse für die einzigen Beratungs- und Anlaufstellen für Asylbewerber in ausreichender Höhe verweigert. Während der Bayerische Innenminister Herrmann auf neue Stellen zur schnelleren Bearbeitung der Verfahren und auf mehr Personal in den Rückführzentren setzt, ist die Caritas in Bayreuth zum Ende des Jahres gezwungen, ihre Flüchtlingsberatung aus Geldmangel zu schließen.

 

Dieses Abschieben von Verantwortung und ein solcher Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist einer sich christlich nennenden Regierung nicht würdig."

Astrid Günther aus Duisburg schrieb am Mittwoch, 12.03.14. 10:28:
Sehr interessanter Bericht. Das Thema Zuwanderung aus Osteuropa war ja auch vor kurzem bei uns in Duisburg in allen Medien. Was mich vor allem immer wieder stört, sind Pauschalisierungen, mit denen alle Roma über einen Kamm geschoren werden und nur über die berichtet wird, die negativ aufgefallen sind. Ferner, dass Extremisten von rechts und links die Situation für sich ausnutzen.

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