Die Grüne Stadtratsfraktion stellt sich gegen Überlegungen der Stadtregierung, noch einmal neue Schulden zu machen. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: "Wir müssen jetzt endlich damit aufhören, heutige Politik zu Lasten der kommenden Generationen zu machen. Schon jetzt zahlt die Stadt große Summen für Zinsen und Tilgung. Werden jetzt noch zusätzliche Schulden gemacht, werden die künftigen Handlungsspielräume noch kleiner."

Nachdem der Stadtrat schon für den Bau der Kongresshalle eine kurzfristige Kreditfinanzierung bewilligt hat, wird in der Regierung offensichtlich daran gedacht, neue Haushaltslöcher mit weiteren Schulden zu stopfen. Dagegen verweist die Grüne Fraktion darauf, dass es zwar einen Rückgang der Einnahmen gegeben hat, das Niveau aber noch weit über dem liegt, was noch vor wenigen Jahren üblich war. Vorsitzender Reiner Erben: "Durch eine solide Haushaltspolitik und auch durch für alle schmerzhafte Kürzungen schaffte es die Vorgängerregierung, den Haushalt auszugleichen. Diese gute Ausgangsposition haben die CSU und Pro Augsburg in kürzester Zeit wieder verspielt."

Die Grüne Fraktion weist darauf hin, dass Finanzreferent Weber in der letzten Stadtratssitzung einen Ausfall von Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 5,6 Millionen Euro jährlich aufgrund des auf Bundesebene beschlossenen sog. "Wachstumbeschleunigungsgesetz" angekündigt hat. Reiner Erben: "Es ist scheinheilig, wenn die CSU auf Bundesebene massiv für Steuersenkungen eintritt und dann die örtlichen CSU-Vertreter so tun als ob die dadurch entstehenden Steuerausfälle vom Himmel fallen."

Für die Haushaltsberatungen wünscht sich die Grüne Fraktion dieses Mal eine konstruktive und offene Auseinandersetzung. Christian Moravcik: "Wenn die Lage so ernst ist, wie beschrieben, müssen die besten Ideen eine Chance haben, egal welche Partei sie vorschlägt."

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik

 

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