Anlässlich der anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts 2013 kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion die grundsätzliche Ausrichtung in der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Nach ausführlichen Diskussionen bei ihrer Haushaltsklausur kam die Fraktion zu dem Ergebnis, dass sie den vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadtregierung für 2013 ablehnen wird.

Obwohl die Stadtregierung 2008 mit Rekordsteuereinnahmen gestartet war, Gewerbesteuernachzahlungen und erhöhte Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe erhalten hat, sei es dieser Stadtregierung nicht gelungen den Haushalt auf solide Grundlagen zu stellen und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten.

Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Die Haushaltspolitik der Stadtregierung aus CSU/Pro-Augsburg ist gekennzeichnet von grundlegenden Fehlentscheidungen, Aufblähung des Verwaltungshaushalts, mangelnder Prioritätensetzung, fehlender Umsetzung von strukturellen Änderungsvorschlägen mit der Konsequenz von Neuverschuldung und Defiziterhöhungen“.

Nach fünf Jahren werden die Fehler der vom Zufallsprinzip geleiteten Finanz- und Haushaltspolitik immer deutlicher: Die Schere zwischen den Aufgaben, die die Stadt leisten soll und die sie noch leisten kann geht immer weiter auseinander. So seien die Haushaltsmittel für die Sanierung der Schulen und Sportstätten weiter zurückgefahren worden, für das schon öffentlichkeitswirksam vorgestellte Projekt „Fahrradstadt 2020“ stehen keine Mittel zur Verfügung, ebenso wenig für die seit Jahren geplante Fertigstellung der Ost-West-Radwegverbindung.

Für das Jahr 2012 steht bereits jetzt ein Defizit von 6,7 Millionen fest, in der Endrechnung wird das Defizit nach Einschätzung der Grünen wohl eher bei 10 Millionen € liegen. Dafür sei keine, auch keine nur teilweise Abdeckung im Haushalt 2013 vorgesehen. Auch seien die angesetzten Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer – wie jedes Jahr - zu optimistisch angesetzt. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Der Haushalt ist hart auf Kante genäht und bedeutet ein Wirtschaften auf Kosten der Substanz und zu Lasten der nächsten Stadtregierungen. Das können wir so nicht mittragen“.

Der Haushalt 2013 sieht vor, dass entgegen eines Grundsatzbeschlusses statt 75 % nur noch knapp ein Drittel der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen reinvestiert wird. Die Zuschusskürzung bei den Eigenbetrieben Theater und Altenhilfe führe beispielsweise dazu, dass diese höhere Kredite aufnehmen müssten, für deren Tilgung dann die nächste Stadtregierung aufkommen muss. Ebenso die erneuten Verschiebungen im Bereich Bädersanierung und Sanierung des Großen Hauses. „Für alles wurden großartige Masterpläne werbewirksam angekündigt; für die Umsetzung wurden dann allerdings keine oder völlig unzureichende Mittel eingestellt“, kritisiert Reiner Erben.

„Die Stadtregierung hat sich weder dem Problem der Schuldentilgung gestellt, noch hat sie die Aufgabenkritik und den KGSt-Prozess ernst genommen. Die von der Stadtregierung aufgenommene Neuverschuldung in Höhe von 50 Mio € muss fast ausschließlich von der nächsten Stadtregierung getilgt werden“. Die Grüne Stadtratsfraktion hat auf Grundlage des KGSt-Prozesses bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr Einsparungsvorschläge für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 22 Millionen € gemacht. Die Stadtregierung hat für 2012 und 2013 insgesamt lediglich 8,8 Millionen zustande gebracht. Diese Differenz von 13,2 Millionen € fehlen uns nun für die Umsetzung zukunftsfähiger und nachhaltiger Maßnahmen.

Christian Moravcik: „Es macht unter diesen Bedingungen keinen Sinn, Anträge zu einzelnen Haushaltspositionen zu stellen. Wir fordern eine grundsätzliche Umorientierung bei der städtischen Haushaltspolitik und eine ehrliche Aufgabenkritik im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben

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