Seit dem 02. Mai 2014 ist die GRÜNE Stadtratsfraktion Kooperationspartner von CSU- und SPD Fraktion im Augsburger Rathaus

Kooperations- oder Koalitionspartner? Was macht das für einen Unterschied?


Während CSU und SPD eine gemeinsame Koalition bilden, „sog. Koalitionäre“ sind, sind die GRÜNEN nicht Koalitionspartner von CSU und SPD, aber Mitunterzeichner einer gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und GRÜNEN. Die GRÜNEN sind damit „Kooperationspartner“.

 

In dieser Zielvereinbarung, der “interfraktionellen Kooperationsvereinbarung”, haben sich die drei Fraktionen darauf verständigt, von 2014 bis 2020 in Bezug auf wichtige Grundlinien der Politik sowie in Bezug auf konkret benannte Projekte und Ziele zusammenarbeiten zu wollen (31- Punkte-Papier). Zudem wurde das Umweltreferat inhaltlich um die Themen Migration, Integration und Interkultur erweitert und auf einen Grünen Personalvorschlag hin besetzt.

 

Jenseits von den in dieser Kooperationsvereinbarung niedergelegten 31 Punkten sind wir Grüne in unserem Agieren frei. Dazu gehört auch, dass wir nicht verpflichtet sind, Anliegen und Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CSU mitzutragen.

Und selbstverständlich können wir jederzeit Grüne politische Initiativen einbringen. Deshalb wurde in der Zielvereinbarung explizit festgehalten, dass über diese Kooperationsvereinbarung hinaus gehende politische Initiativen in den nächsten Jahren von der Stadtregierung und von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten eingebracht werden können.

Darüber hinaus wurde im Kooperationsvertrag festgelegt, wie bei unterschiedlichen Positionierungen zwischen den drei Kooperationspartnern vorzugehen ist: Bei Dissens zwischen den Vertragspartnern wird der Oberbürgermeister gebeten, Einvernehmen zwischen den Partnern herzustellen. Sollte dies nicht gelingen, werden entsprechende Anträge der Vertragspartner dem Stadtrat bzw. den Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Was bedeutet dies nun aber für die tatsächliche politische Arbeit?

 

1. Kooperationsvereinbarung

Bei den Themen im 31-Punkte-Papier haben sich CSU, SPD und GRÜNE darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten und die genannten Projekte gemeinsam umzusetzen.

Darunter sind viele Projekte und Themen enthalten, für die wir GRÜNE uns seit langer Zeit einsetzen, wie zum Beispiel Punkt 22 “Fahrradstadt 2020” oder Punkt 9 “Hauptbahnhof/Linie 5 (Projektumsetzung)”. Beide Projekte befinden sich derzeit in der weiteren Umsetzung und werden von allen drei Kooperationspartnern unterstützt. Ein weiteres Beispiel ist Punkt 31 “Einführung Job-Ticket”. Das Job-Ticket für MitarbeiterInnen der Stadt wurde dem Stadtrat bereits im Sommer zur Beratung vorgelegt, verabschiedet und wird gerade eingeführt.

Unter diesen 31 gemeinsam getragenen Punkten befinden sich auch explizit grüne Punkte. Darunter zu verstehen sind Projekte, deren Aufnahme in die interfraktionelle Kooperationsvereinbarung wir Grüne in den Verhandlungen mit CSU und SPD erreicht haben. Zu nennen sind hier unter anderem die Erhöhung der Sanierungsrate (Punkt 21) und der konsequente Umgang mit ökologischem Ausgleich (Punkt 23). Auch daran wird gearbeitet.

 

2. Koalitionsvertrag

CSU und SPD haben sich zudem über weitere Projekte und Themen geeinigt, weshalb sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Wir Grüne können einige Punkte dieses Koalitionsvertrages teilen - wie die Forsetzung von Wertach Vital und die Umsetzung von Licca liber (Punkt 1). Bei anderen Punkten besteht aber Dissens, was bereits in den Verhandlungen mit CSU und SPD klar geworden war. Kein Einvernehmen zwischen Grünen, CSU und SPD besteht zum Beispiel bei Punkt 3 “Parken”, worunter sowohl die Semmeltaste als auch ein Innenstadtparkhaus enthalten sind.

 

Am aktuellen Beispiel „Semmeltaste” lassen sich unterschiedliche inhaltliche Positionen und die dementsprechenden  Vorgehensweisen von CSU, SPD und GRÜNEN gut verdeutlichen:

  • Das Thema „Semmeltaste“ ist Bestandteil der „Koalitionsvereinbarung“ zwischen CSU und SPD; es ist kein Punkt aus unserer Zielvereinbarung.

  • CSU- und SPD-Fraktion haben den Antrag zur „Semmeltaste“ - ohne Rücksprache mit der GRÜNEN Stadtratsfraktion - eingereicht. Das Vorhaben wurde durch Medienberichten öffentlich gemacht.

  • Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat daraufhin ihre Position in einer Pressemitteilung dargelegt.

  • Diese unterschiedlichen Positionierungen der drei Kooperationspartner waren bereits in den Verhandlungen thematisiert und daher allen drei Fraktionen bekannt.

  • Dass sich die Koalition aus CSU und SPD darüber ärgert ist ihr gutes Recht, allerdings lässt sich daraus kein „Kooperationsverstoß“ konstruieren.

  • Die GRÜNE Fraktion wird daher bei entsprechender Entscheidung im Stadtrat die Ausweitung der “Semmeltaste” ablehnen. 

 

3. Jenseits von Kooperationsvereinbarung und Koalitionsvertrag

Selbstverständlich existieren neben den dargestellten 31 Projekten der Kooperationsvereinbarung und den 40 Themen des Koalitionsvertrages viele weitere politische Inhalte, die von der einen oder der anderen Fraktion eingebracht werden. Für die jeweiligen politischen Initiativen muss um Unterstützung geworben werden. Wir Grüne werden auf jeden Fall bei jedem einzelnen Punkt abwägen und genau überlegen, wie wir uns positionieren. Maßgeblich hierfür ist unser grünes Wahlprogramm.

Auch wir Grüne versuchen selbstverständlich für unsere Themen politische Mehrheiten im Stadtrat zu gewinnen. Dabei arbeiten wir in der Situation der Kooperation nicht nur, aber insbesondere mit SPD und CSU konstruktiv zusammen.

In dieser Konstellation haben wir daher schon erreicht, dass nach jahrelanger Ablehnung im August diesen Jahres endlich die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde. Gemeinsam mit der SPD haben wir auch schon Anträge zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen mit Hilfe der WBG und zu TTIP eingereicht sowie mit SPD und CSU einen Prüfantrag zum Thema Rechtsextremismus sowie zum AGG.

 

Kooperations- oder Koalitionspartner? Was macht das nun für einen Unterschied?

 

Der eigentliche Unterschied liegt darin, dass es sich um unterschiedliche Konstellationen der thematischen Zusammenarbeit handelt. Die Themen der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und SPD betreffen, binden und verpflichten eben nur die CSU und SPD. Das 31-Punkte-Papier ist dagegen eine Vereinbarung zwischen CSU – SPD und GRÜNEN, in der die Zusammenarbeit bei diesen 31 Punkten vereinbart wird.

Für alle Beteiligten von CSU, SPD und GRÜNEN ist es eine neue und manchmal auch gewöhnungsbedürftige Notwendigkeit, sich gegenseitig zu informieren, abzusprechen und Positionen auszutauschen. Die Dreierkooperation erfordert natürlich, die Kommunikation zu den Partnern zu verbessern und zu intensivieren sowie vor allem auch Positionen und Vorstellungen zu (er)klären. Wir müssen darlegen, warum wir als GRÜNE Fraktion bestimmte Vorschläge mittragen, andere dagegen nicht, und dies sowohl gegenüber den Partnern in der Stadtregierung, als insbesondere gegenüber unseren Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit.

Klar ist, dass CSU und SPD eine Koalition bilden und die Stimmenmehrheit im Stadtrat haben, auch ohne uns und ohne die Vereinbarung mit uns. Wichtig ist für uns, dass die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtigen Themen der Zielvereinbarung von CSU, SPD und GRÜNEN umgesetzt werden. Dafür tragen wir die Mitverantwortung.

Und selbstverständlich ist es unser Interesse, grüne Inhalte und Positionen, die über die Vereinbarung hinausgehen, in die Kooperation einzubringen und die Unterstützung der beiden Partner hierfür zu erhalten. Dies sehen wir als Möglichkeit an, Mehrheiten für unsere Anliegen zu gewinnen und grüne Projekte umsetzen zu können.

In der Opposition könnten wir zwar viel mehr Themen per Antrag einspeisen, würden aber vermutlich nur selten Mehrheiten dafür gewinnen und könnten unsere Anliegen auch nicht im persönlichen Gespräch im entscheidenden Kooperationsausschuss erläutern und dafür werben. Zu dem ermöglicht die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, dass mögliche Beschlüsse, die wir für falsch halten, frühzeitig intensiv diskutiert und überarbeitet werden.

Es ist eine spannende und fordernde Zeit, eine Zeit der neuen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, der ernsthaften Suche nach Kompromissen, der Konfrontation mit Verantwortung und Kritik, aber auch der Möglichkeit politische Leitbilder und Zielvorstellungen von uns Grünen in die Umsetzung zu bringen. Dafür sind wir diese Kooperation eingegangen.

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/koalition_vs_kooperation_wo_ist_da_eigentlich_der_unterschied/archive/2014/december/