Die Grünen fordern erhebliche Anstrengungen, damit der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in den bayerischen Kommunen eingelöst werden kann. Dabei muss der Freistaat die Kommunen unterstützen und darf diese nicht im Regen stehen lassen. Als ersten Schritt fordern Grüne Vertreterinnen von Bundes-, Landes und Kommunalpolitik einen Krippengipfel, bei dem Strategien für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen entwickelt werden sollen.

Dies war das Ergebnis eines Grünen Krippengipfels, zu dem sich Ekin Deligöz, MdB, Christine Kamm, MdL, und die Bildungspolitikerinnen der Stadtratsfraktionen von München und Nürnberg auf Einladung der Grünen Stadträtin und bildungspolitischen Sprecherin Martina Wild im Augsburger Rathaus trafen. Bei dem Erfahrungsaustausch und den Diskussionen wurde deutlich, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass der ab August 2013 gültige gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in den bayerischen Kommunen eingelöst werden kann. Der Freistaat lässt dabei Kommunen und Familien im Regen stehen.

Die Grünen fordern deshalb die Staatsregierung auf, rasch mit den Spitzenverbänden einen bayerischen Krippengipfel abzuhalten, um Konzepte zur Einlösung des Rechtsanspruchs zu entwickeln und umzusetzen. Der Freistaat und die Kommunen brauchen eine Strategie, um ab nächsten Herbst ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können und um Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Der Rechtsanspruch darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Darüber hinaus braucht der Freistaat auch eine Strategie für die Zeit nach dem August 2013, denn der Bedarf an Betreuungsplätzen wird weiterhin zunehmen, vor allem in den bayerischen Großstädten. Die Grünen unterstützen die Kommunen bei ihrer Aufgabe, Familien mit Kindern zu fördern, und das Betreuungsangebot auch nach dem August 2013 weiter auszubauen.

Um den Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können, bauen die Kommunen ihr frühkindliches Betreuungsangebot massiv aus. Bei diesen Kraftanstrengungen dürfen die Kommunen aber nicht allein gelassen werden. Die Grünen fordern Bund und Land auf, die Kommunen endlich mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Nicht nur die Investitionskostenzuschüsse für den Krippenausbau müssen erhöht werden, sondern auch die Betriebskostenzuschüsse. Ein rein quantitativer Ausbau an Betreuungsplätzen reiche nicht aus, vielmehr müsse nun endlich auch in den qualitativen Ausbau investiert werden. Der Freistaat kann hierfür rasch Mittel zur Verfügung stellen, indem er endlich das „bayerische Betreuungsgeld“, das Landeserziehungsgeld, abschafft und diese 80 Mio. Euro in den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

Der Ausbau des frühkindlichen Betreuungsangebotes bedingt auch einen steigenden Bedarf an qualifizierten ErzieherInnen. Gerade in den Großstädten werden aber von Kommunen wie von freien Trägern händeringend ErzieherInnen gesucht. Der Feistaat lässt auch hier die Kommunen allein. Die Grünen verlangen vom Freistaat, eine Offensive für ErzieherInnen zu starten und deren Bezahlung endlich an die gewachsenen Anforderungen und die soziale Bedeutung ihrer Arbeit anzupassen.

Verantwortlich: Martina Wild

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