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04.12.2013

Mehr Vielfalt in den Rat

Bei der Veranstaltung „Vielfalt sucht Rat“ forderte die Grüne Stadtratsfraktion eine bessere Vertretung von Migrant/-innen in städtischen Gremien ein. Reiner Erben: „In Augsburg haben über 40 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass im Stadtrat aktuell nur zwei von 60 Stadträt/-innen sitzen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Hier sind alle Parteien gefragt an der Situation etwas zu ändern. In den interessanten Vorträgen der Referent/-innen auf einer Veranstaltung der Grünen Fraktion wurde aber deutlich, dass Politik insgesamt Strukturen entwickeln muss, die eine bessere Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten ermöglicht.“

In seinem Vortrag stellte Mekonnen Mesghena, Referent für Migrationsfragen bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung vor. In allen Städten über 100.000 Einwohner/-innen wurde untersucht, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in den städtischen Gremien vertreten sind und welche Erfahrungen diese Menschen in ihrer politischen Karriere gemacht haben. Dabei zeigt sich durchgehend eine Unterrepräsentanz: „Es gibt zwar in den letzten fünf Jahren einen leichten Anstieg von Kommunalpolitiker/-innen mit Migrationshintergrund, von einer angemessenen Vertretung kann aber keine Rede sein. Insgesamt kommen in den untersuchten Städten ca. 27% der Menschen aus anderen Ländern, in den Räten sind sie aber nur mit 4% anzutreffen. Städte wie Frankfurt a.M., die sich intensiver um die Teilhabe von Migrant/-innen bemühen, konnten auch deutliche Verbesserungen vorweisen.

Die zweite Referentin, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, berichtete von den Ergebnissen ihrer Studie über Abgeordnete mit Migrationshintergrund in Landtagen und im Bundestag. Dabei hat sie festgestellt, dass das Thema Migration in den verschiedenen Phasen der politischen Karriere immer eine Rolle spielt: „Wir sind noch lange nicht so weit, dass es als normal empfunden wird, dass jemand mit einem z.B. türkischen Namen, in ein Parlament gewählt wird. Noch immer haben diese Vertreter/-innen das Gefühl, besonders viel leisten zu müssen. Andere kämpfen gegen das Vorurteil an, dass sie nur aufgrund eines „Migrationsbonus“ in eine aussichtsreiche Position gekommen sein könnten.“

In der anschließenden Diskussion waren verschiedene Meinungen zum Thema Quote für Migrant/-innen zu hören. Die einen sahen diese als wenig hilfreich an, da sie Menschen mit Migrationshintergrund eher schwächen würde: Man sähe sich dann immer mit dem Verdacht konfrontiert, nur über die Quote eine politische Karriere gemacht zu haben. Andererseits war sich die Runde aber einig, dass es strukturelle Hilfestellungen braucht, damit sich mehr Migrant/-innen den Sprung in politische Verantwortung auch zutrauen.

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