Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt die Machbarkeitsstudien zum möglichen Zusammenschluss zwischen 

Martina Wild

swa Energie und erdgas schwaben für die Stadträtinnen und Stadträte zugänglich zu machen. Von der ersten Machbarkeitsstudie wurde den Stadtratsmitgliedern im November 2014 lediglich eine verkürzte Version während einer nicht-öffentlichen Sitzung präsentiert. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion ist die Langfassung der bereits veröffentlichen Studie sehr viel umfangreicher und gibt einen besseren Einblick in die Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit, als die uns vorgestellte Version. Zur genauen Prüfung einer Fusion oder strategischen Kooperation ist das zur Verfügung stellen der vollständigen Machbarkeitsstudie aber unverzichtbar. Denn nur mit einem transparenten Vorgehen kann der Stadtrat eine Entscheidung aufgrund der Fakten treffen. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, einen Antrag zur stadtratsinternen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudien vorzulegen.“

 

Als Begründung zur Geheimhaltung wurden in der Studie Christian Moravcikenthaltene Geschäftsdaten und –geheimnisse von erdgas schwaben sowie den Stadtwerken angegeben, die bei einer Veröffentlichung auch den Konkurrenten zur Verfügung stünden. Auch den Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten der Stadtwerkegesellschaften wurde die Langfassung bisher nicht zur Verfügung gestellt. Ein Vorgehen, das Christian Moravcik, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender, scharf kritisiert: „Ohne die vollständige Offenlegung der Informationen und der zu Grunde liegenden Berechnungen der angeblichen Vorteile bezüglich einer möglichen Fusion, haben die Mitglieder des Stadtrates keine Möglichkeit sich intensiv und kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. Eine sachgerechte Prüfung und anschließende Entscheidung zum Wohl der Augsburger Bürgerinnen und Bürger ist auf einer solchen Grundlage nicht möglich.“

 

In der Beschlussfassung des Stadtrates im November 2014 wurde Stephie Schuhknechtzudem eine weitere, vertiefte Machbarkeitsstudie beschlossen, deren Ergebnisse im April 2015 vorliegen sollen. Auch diese Studie soll nach dem Willen der GRÜNEN den Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Stadtrates vollständig zugänglich gemacht werden.  Stephanie Schuhknecht, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende: „Falls nötig unterschreiben wir natürlich auch eine Verschwiegenheitserklärung für die Geschäftsgeheimnisse von erdgas schwaben und den Stadtwerken. Wir müssen eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Augsburgs treffen. Dies können wir aber nur tun, wenn uns keine Informationen vorenthalten werden.“

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/moegliche_fusion_bei_den_stadtwerken_gruene_fordern_einsicht_in_machbarkeitsstudien/archive/2015/march/