Asyl

Im Deutschen Bundestag wurde heute Nachmittag die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um drei Westbalkanstaaten erweitert, obwohl die Menschenrechtslage dort keinesfalls unproblematisch ist.

 

Dazu erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wenn Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, wird es für Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern keine unbefangene und individuelle Prüfung mehr geben. Vielmehr ist das Ziel der Reform, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als „unbegründet“ abgewiesen werden können. Diese Verschärfung des Asylrechts verurteile ich auf das Schärfste. Denn diese drei Länder bieten gerade für Minderheiten wie Roma oder Homosexuelle keine Sicherheit und keinen Schutz gegen Übergriffe und Diskriminierung.

 

Die Große Koalition hat mit diesem Gesetz die Grundsätze der Menschlichkeit über Bord geworfen. Die Augsburger Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Volker Ulrich spielen dabei ein unredliches Doppelspiel, wenn sie sich hier vor Ort angeblich für Flüchtlinge einsetzen, während sie in Berlin nichts gegen die Verschärfung des Asylrechts tun. Wir GRÜNE werden das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ weiterhin vehement bekämpfen und ablehnen. Denn jeder Flüchtling hat ein Recht auf eine faire Einzelfallprüfung seines Asylantrags.“

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/nein_zur_verschaerfung_des_asylrechts_unredliches_doppelspiel_von_bahr_und_ullrich/archive/2014/july/