Die Grüne Stadtratsfraktion ist tief enttäuscht vom Verhalten des CSU-Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle in kulturpolitischen Fragen. Die Interessen der Stadt Augsburg sind bei ihm nicht in guten Händen.

Weder bei der diesjährigen erneuten Kürzung des Zuschusses für das Theater Augsburg durch den Freistaat noch bei einer Absicherung der bisher aus dem Kulturfonds finanzierten Kulturprojekte durch eigene Mittel im staatlichen Haushalt hat der CSU-Abgeordnete Kränzle erkennbaren  Widerstand bzw. Unterstützung geleistet

Im Vorjahr hatte er bereits einer Aufstockung der Landesmittel für die nichtstaatlichen Theater seine Zustimmung verweigert und damit auch dem Theater Augsburg eine große Chance für die Zukunft verbaut.

Jetzt setzt er dem Ganzen die Krone auf. Er hat im Landtag gegen die Forderung gestimmt, die Finanzierung der Zwecke des Kulturfonds über einen eigenen regulären Haushaltstitel abzusichern.

„Aus unserer Sicht ist das Kapital aus dem Kulturfonds in der BayernLB verbrannt. Mit Erträgen ist realistischerweise nicht mehr zu rechnen", so Reiner Erben. Deshalb sei es dringend nötig, wie von den GRÜNEN im Landtag gefordert eine dauerhafte Absicherung der Kulturfondszwecke über den staatlichen Haushalt zu erreichen. Nur so kann den vielen regionalen kulturellen Projekten Planungssicherheit gegeben werden. Dies wurde aber von CSU und FDP abgelehnt.

Reiner Erben: „Die Ablehnung dieser haushaltsmäßigen Absicherung ist  fatal für Augsburg. Wir konnten viele Projekte nur durch den Bayerischen Kulturfonds realisieren. Dies bedeutet auch landesweit die Gefährdung kultureller Vielfalt. Dass Herr Kränzle eine dauerhafte Sicherung der Kulturfondszwecke ablehnt, ist völlig unverständlich."

Der Bayerische Kulturfonds war ursprünglich eingerichtet worden, um Zuschüsse für kulturelle Projekte zu ermöglichen. In Augsburg wurde damit z.B. die PAX-Ausstellung unterstützt, das Brecht-Festival und vieles mehr. Doch das sicher angelegte Geld des Kulturfonds wurde später in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt. Aufgrund der desaströsen finanziellen Situation der Landesbank zahlt diese aber, wie bereits im letzten Jahr, keine Zinsen und Dividenden aus. Die diesjährigen Fördermittel stammen deshalb wie 2009 aus der sog. Haushaltssicherungsrücklage des Freistaats.

Auch der Augsburger Landtagsabgeordnete Bernd Kränzle hat diesen Antrag abgelehnt. Danach wurde er in den Medien mit dem Satz zitiert: „Jetzt hilft nur noch beten." Diese Aussage stößt bei der Grünen Stadtratsfraktion auf großes Erstaunen. Die kulturpolitische Sprecherin, Verena von Mutius: „Beten ist außerhalb der Politik sehr wichtig - aber PolitikerInnen werden nicht zum Beten gewählt, sondern zum Handeln. Herr Kränzle sollte in Augburg, insbesondere im Kulturausschuss nicht nur große Reden schwingen und dann in München anders entscheiden. Nachhaltige und glaubwürdige Politik sieht anders aus. Die Kultur in Augsburg könnte sonst großen Schaden nehmen."

Symptomatisch für die derzeitige Kulturpolitik ist die Tatsache, dass vom eigentlich zuständigen Kulturreferenten gar nichts zu dem Thema zu hören ist. Reiner Erben: „Eigentlich müsste ein Kulturreferent alles mobilisieren, um solche Entscheidungen zu verhindern. Allein in Augsburg ist Schweigen im Walde!"

Verantwortlich: Reiner Erben, Verena von Mutius