Reiner Erben

Grüne vermissen inhaltliche Linie im Haushalt
Die Fraktion der Grünen äußerte sich nach ihrer Klausursitzung enttäuscht zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Obwohl der Regenbogen einen soliden Haushalt übergeben hat und wir uns noch in einer wirtschaftlich guten Lage befinden, verschuldet sich die neue Koalition massiv und greift in die Substanz unserer Stadtwerke ein um alle Wünsche und Wahlversprechen von CSU und Pro Augsburg zu erfüllen." Besonders enttäuscht zeigen sich die Grünen, dass sich Finanzreferent Weber mit seiner Forderung nach einem seriösen Haushalt nicht annähernd durchsetzen konnte.

Unverständlich ist für die Grünen, dass die neue Koalition nicht mit dem Geld auskommt, denn seit 2001 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen mehr als verdoppelt. „Eigentlich müsste die Regierung jetzt für kommende schlechte Zeiten vorsorgen. Statt dessen wird das Personal aufgebläht und es wird auf jegliche Schwerpunktsetzung verzichtet um alle Wünsche befriedigen zu können. CSU und Pro Augsburg handeln, als gäbe es kein Morgen." kritisiert Fraktionsvorsitzender Reiner Erben.

Auch in anderer Hinsicht ist der Haushalt alles andere als nachhaltig. Durch die beispiellose Entnahme von 12 Mio. Euro aus dem Eigenkapital der Stadtwerke (ohne Gegenleistung!) oder die Verpflichtung an die WBG, die neue Messehalle zu bauen, werden städtische Töchter massiv geschwächt. Stadtrat Christian Moravcik : "Dies werden hinterher alle Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren und Energie- und Fahrpreise deutlich zu spüren bekommen."

Wichtige Investitionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung fehlen ganz oder wurden massiv zusammengestrichen. Die Aufwendungen für Radwege werden drastisch gekürzt, die Mittel für den Umbau des Ulrichsplatzes und die Kaisermeile, sowie für die Komplettierung der Ost-West-Achse für den Radverkehr wurden komplett aus dem Haushalt gestrichen, die Westparkschule wird nicht in Passivhausbauweise gebaut und ein beantragtes dringend notwendiges Investitionsprogramm für energetische Altbausanierung in der Innenstadt wird nicht angepackt. „Die Umweltstadt Augsburg wird durch diesen Haushalt still und leise zu Grabe getragen" bedauert Martina Wild. Die Grüne Fraktion wird zu diesen Themen Gegenanträge stellen.

Mit diesem Ergebnis der Haushaltsberatungen haben CSU und Pro Augsburg finanz- und wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit offenbart und ihren Finanzreferenten brüskiert. Noch vor wenigen Wochen mahnte der einen entschiedenen Sparkurs an, da die Gewerbesteuereinnahmen absehbar sinken werden. Reiner Erben: „Der Finanzreferent hat offensichtlich in der Koalition überhaupt keine Durchsetzungskraft. "

Reiner Erben
Fraktionsvorsitzender

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