Grüne: Wichtiger Baustein zur Objektivierung von Wohnungspreisen

Die Grüne Stadtratsfraktion ist erfreut, dass die Stadt Augsburg nach Beschluss des Stadtrats nun einen qualifizierten Mietspiegel bekommen wird.


Antje Seubert, wohnungspolitische Sprecherin: „Wir GRÜNE haben die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels schon in unserem Wahlprogramm gefordert, denn er ist ein Instrument, das die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärkt und vor allem für Rechtssicherheit sorgt. Auch die für Augsburg schon geltende Mietpreisbremse macht mit der Einführung eines Mietspiegels erst richtig Sinn. Mit diesen beiden Instrumenten schaffen wir einen sozialen und objektiven Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern und können hoffentlich zumindest die eklatantesten Auswüchse auf dem kommunalen Wohnungsmarkt eindämmen.“

Für die Grüne Fraktion ist gleichzeitig klar, dass ein Mietspiegel die Ursachen der hohen Mieten nicht beseitigt und daher auch andere Maßnahmen auf kommunaler Eben erfolgen müssen.

Cemal Bozoglu, baupolitischer Sprecher und Mitglied im Sozialausschuss: „Grundstücke sind immer mehr zu Spekulationsobjekten geworden und durch die überhöhten Preise zu einem Hauptkostentreiber auf dem Wohnungsmarkt. Außerdem sind in den letzten fünf Jahren die Mieten extrem gestiegen, weil schlicht zu wenige Wohnungen vorhanden waren und zusätzlich etliche Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Daher fordern wir, dass die Stadt Wohnbauflächen selbst erwirbt und diese günstig an die WBG oder andere gemeinnützige Wohnungsunternehmen zur Entwicklung abgibt. Wirklich günstiger Wohnraum kann aus unserer Sicht nur von nicht-renditeorientierten Investoren geschaffen werden. Außerdem brauchen wir feste Quoten für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauten von mindestens 30%.“

Bundesgesetzliche Regelungen lassen es leider momentan zu, dass die Mietpreisbremse gerade dort wo sie dringend nötig wäre nicht greift. Antje Seubert: „Beispielsweise sind bereits seit Jahren überhöhte Mieten von der Preisbremse ausgenommen, ebenso Neubauten und energetisch sanierte Wohnungen. Hier muss der Gesetzgeber die Lücken schließen und ohne Ausnahme nur maximal 10% Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete zulassen. Nichtsdestotrotz ist der Mietspiegel für die Stadt Augsburg ein Fortschritt und ein wertvoller Baustein einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Wohnungspolitik.“

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