GRÜNE: 10H blockiert jeglichen Ausbau

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Augsburg weiterhin auf einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung von 2000m(10H) zu verharren. Stephanie Schuhknecht, Mitglied im Planungsverband: „Die Regionsbeauftragte für Windenergieplanung hatte dem Planungsverband vorgeschlagen den Mindestabstand zu Wohnbebauung auf 1500m zu reduzieren, weil nach einer artenschutzrechtlichen Neubewertung kaum noch mögliche Vorranggebiete für Windkraft übrig geblieben sind. Auch die Regierung von Schwaben hat angemahnt, dass der Regionalplan mit dem 2000m-Abstand nicht mehr rechtssicher sein könnte, da er zu einer Verhinderungsplanung verkommt. Trotz aller Fakten und Warnungen hat sich der Planungsverband auch mit den Stimmen aller anderen Augsburger Verbandsmitglieder gegen eine Reduzierung entschieden. Damit setzt er die Rechtssicherheit des Plans aufs Spiel und verhindert faktisch den Ausbau der Windenergie, den wir dringend bräuchten, um schnellstmöglich aus der Atom- und vor allem der klimaschädlichen Kohleenergie aussteigen zu können.“

Der Beschluss ist umso unverständlicher, als andere Planungsverbände bzw. Bundesländer mit deutlich geringeren Abstandsregelungen planen: Schleswig-Holstein und Hessen planen beispielsweise mit einem Mindestabstand von 1000m zu Siedlungen, Baden-Württemberg sogar nur mit 700m. Stephanie Schuhknecht weiter: „Der Sinn und gesetzliche Auftrag einer Windkraftplanung ist ja ausreichend mögliche Windenergieflächen auszuweisen. Eine Ausweisung als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet sagt also noch gar nichts darüber aus, ob eine konkrete Anlage dann tatsächlich gebaut werden darf, weil sie zahlreiche andere gesetzliche Vorgaben wie bspw. den Lärmschutz erfüllen muss. Daher fordern wir GRÜNE Regionalpläne mit deutlich geringeren Abstandsregelungen. Nur dann ist ein Ausbau der Windenergie überhaupt wieder möglich. Auch bei Abstandsregeln zu Straßen und Industriegebieten fordern wir die Angleichung an Regeln aus Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg. 10H hat den Ausbau der Windenergie in Bayern faktisch unmöglich gemacht. Auch Bayern und Schwaben müssen aber einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren liefern, um unsere regionalen Klimaziele zu erreichen und unseren Kindern nicht noch mehr Atommüll zu hinterlassen.“

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