Die Grüne Fraktion fordert angesichts der aktuellen Lage im Augsburger Stadtrat  wieder zu einer zielorientierten Politik für die Stadt zurückzukehren. Vorsitzender Reiner Erben: „Durch Zerwürfnisse untereinander und schlechten Politikstil hat das sogenannte Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb kann und muss sich die Stadtregierung von ihrem bisherigen Lagerdenken verabschieden. Dies würde dazu führen, dass für jeweilige Vorhaben wechselnde Mehrheiten organisiert werden. Wir werden – wie auch schon bisher – politische Initiativen unterstützen und vorschlagen, die einer zukunftsfähigen und modernen Großstadtpolitik entsprechen.“

Dieses Politikverständnis will die Grüne Fraktion fortsetzen. Martina Wild: „Es ist und war uns immer wichtig, Politik entlang klarer Zielvorstellungen und unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten zu gestalten. Will sich die Stadtregierung nicht von einzelnen Stadträten oder kleinen Grüppchen treiben lassen, bleibt nur der Weg, mit allen Parteien offen über die anstehenden Fragen zu diskutieren. Denn die strittigen Fragen mit knappen Mehrheitsentscheidungen durchzudrücken funktioniert nicht mehr. Auch das Agieren hinter dem Rücken der Gremien muss aufhören.“

Die Grünen kündigen an, die Projekte zu unterstützen, die einer nachhaltigen Stadtentwicklung dienen, insbesondere auch in den Stadtteilen. Eva Leipprand: „Wir müssen die Vorzüge unserer schönen Stadt und der Stadtteile entwickeln, damit sich alle, ob alt oder jung, mit welcher Herkunft oder Lebensstil auch immer, dort wohl und zu Hause fühlen können. Dabei spielen eine nach vorne gerichtete Kultur- und Bildungspolitik eine Schlüsselrolle. Wir müssen darüber hinaus zu einer vernetzten und modernen Mobilität beitragen und die Energiewende unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Und dies alles muss umgesetzt werden im Rahmen einer Finanzpolitik, die die Interessen der Zukunft im Auge hat und nicht nach dem Prinzip handelt: Nach uns die Sintflut!“

Reiner Erben: „Die Stadt hat also Herausforderungen genug. Durch die Streitereien der letzten Wochen und Monate ist viel Zeit verschwendet worden, der Ruf der Stadt und auch der Politik insgesamt hat großen Schaden genommen. Es ist höchste Zeit, zu konstruktiver Politik zurückzukehren.“

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild

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