Zum Abschluss der Sondierungen erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Melanie Hippke und Peter Rauscher:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU haben am vergangenen Karfreitag ihre vertieften Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Mit dem verhandelten Koalitionsvertrag sowie der Referatsverteilung liegen nun gute gemeinsame Grundlagen für die kommende Stadtratsperiode vor.

Das Verhandlungsergebnis wird jetzt den GRÜNEN Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. Bei uns entscheidet die Parteibasis, jedes Mitglied hat eine eigene Stimme. Deswegen haben unsere Mitglieder bis Montag, den 27.04.2020 Zeit, an dieser schriftlichen Abstimmung teilzunehmen. Heute haben wir deshalb die Unterlagen zur schriftlichen Mitgliederbefragung und den Koalitionsvertrag an unsere Mitglieder verschickt. Außerdem werden wir zwei Mitglieder-Videotelefonkonferenzen anbieten, um den Inhalt des Koalitionsvertrags und die mögliche Regierungsbeteiligung gemeinsam diskutieren zu können.

„Zukunftsplan für Augsburg - eine Stadt der Chancen für Alle“ lautet der Titel der gemeinsamen Vereinbarung von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit setzen wir Weichenstellungen für eine gute Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und sind davon überzeugt, dass wir die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessern können. Wir wollen, dass Augsburg die klimafreundlichste Metropole in Bayern wird. Wir machen uns auf den Weg, eine neue Referatsstruktur zu gestalten, um nachhaltige Mobilität konsequent voranzutreiben. Wir erhöhen mit vielen Maßnahmen den Radverkehrsanteil und bauen den ÖPNV aus. Wir schaffen neue Räume mit grünen Meilen und mit der Umgestaltung der Karolinenstraße. So sorgen wir für eine bessere Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Der Schutz der Artenvielfalt hat in dieser Vereinbarung einen hohen Stellenwert. Damit setzen wir die Forderungen des Bienenvolksbegehrens um. Augsburg ist reich durch seine Vielfältigkeit der Menschen. Wir nutzen diesen Reichtum und sehen jeden einzelnen Menschen als Chance. Das unterstützen wir mit Integrationskonzepten, der Stärkung des Integrationsbeirats, einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Blick nimmt. Wir bringen die Gleichstellung weiter voran und machen Augsburg zur Regenbogenstadt.“

Koalitionsvertrag zwischen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN