„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU haben am vergangenen Karfreitag ihre vertieften Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Mit dem verhandelten Koalitionsvertrag sowie der Referatsverteilung liegen nun gute gemeinsame Grundlagen für die kommende Stadtratsperiode vor.
„Zukunftsplan für Augsburg - eine Stadt der Chancen für Alle“ lautet der Titel der gemeinsamen Vereinbarung von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit setzen wir Weichenstellungen für eine gute Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und sind davon überzeugt, dass wir die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessern können. Wir wollen, dass Augsburg die klimafreundlichste Metropole in Bayern wird. Wir machen uns auf den Weg, eine neue Referatsstruktur zu gestalten, um nachhaltige Mobilität konsequent voranzutreiben. Wir erhöhen mit vielen Maßnahmen den Radverkehrsanteil und bauen den ÖPNV aus. Wir schaffen neue Räume mit grünen Meilen und mit der Umgestaltung der Karolinenstraße. So sorgen wir für eine bessere Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Der Schutz der Artenvielfalt hat in dieser Vereinbarung einen hohen Stellenwert. Damit setzen wir die Forderungen des Bienenvolksbegehrens um. Augsburg ist reich durch seine Vielfältigkeit der Menschen. Wir nutzen diesen Reichtum und sehen jeden einzelnen Menschen als Chance. Das unterstützen wir mit Integrationskonzepten, der Stärkung des Integrationsbeirats, einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Blick nimmt. Wir bringen die Gleichstellung weiter voran und machen Augsburg zur Regenbogenstadt.“
Leo Kränzle aus Bonstetten schrieb am Freitag, 17.04.20. 15:01:
Geheimniskrämerei um Koalitionspapier bitte beenden.
Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion,
die Grünen der Stadt Augsburg sind am Ziel ihrer politischen Träume angekommen.
Sofern in der Mitgliederbefragung das Ergebnis der Koaltionsverhandlungen von einer Mehrheit der Parteimitglieder akzeptiert wird, kann das Regieren im Sinne der mit der CSU vereinbarten Ziele losgehen.
In der heutigen Ausgabe der AZ wird ausführlich und für mein Verständnis dennoch ziemlich schwammig und vage dargelegt, was an grünen und schwarzen Wahlversprechen für die Bürger von Augsburg eingelöst werden soll. Von Grüner Seite heißt es, die Koalitionsverhandlungen seien „lösungsorientiert und unaufgeregt“ verlaufen. Was aber heißt das konkret?
Dass es jetzt mit einer Regierungsbeteiligung aller Wahrscheinlichkeit nach klappt, liegt auch an der deutlich gewachsenen Zustimmung der Augsburger Bürger*innen für Grüne Politikvorschläge bei der Wahl vor 4 Wochen. Weshalb also, fragt man sich dann verwundert, wird das „vorläufige“ Koalitionspapier zur Information und vor allem Deutung für die Bürger nur der AZ überlassen und nicht für alle Anhänger der Partei auf der Homepage der Grünen im Wortlaut veröffentlicht?
Außerdem: Nach den Statuten der Partei sind Mitgliederversammlungen grundsätzlich öffentlich. Mit gutem Grund hat Transparenz einen hohen Stellenwert in der Partei. Wenn also in der der Corona-Pandemie geschuldeten digitalen Beratung über die Koalitionsvereinbarung auch Anhänger und eine „verdiente“ Wählerschaft mithören wollen, was insbesondere die Parteimitglieder vom Ergebnis halten, sollte man das Papier notwendigerweise vollständig und im Wortlaut kennen.
Leo Kränzle
Grünes Parteimitglied aus Bonstetten im Landkreis Augsburg
Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion,
die Grünen der Stadt Augsburg sind am Ziel ihrer politischen Träume angekommen.
Sofern in der Mitgliederbefragung das Ergebnis der Koaltionsverhandlungen von einer Mehrheit der Parteimitglieder akzeptiert wird, kann das Regieren im Sinne der mit der CSU vereinbarten Ziele losgehen.
In der heutigen Ausgabe der AZ wird ausführlich und für mein Verständnis dennoch ziemlich schwammig und vage dargelegt, was an grünen und schwarzen Wahlversprechen für die Bürger von Augsburg eingelöst werden soll. Von Grüner Seite heißt es, die Koalitionsverhandlungen seien „lösungsorientiert und unaufgeregt“ verlaufen. Was aber heißt das konkret?
Dass es jetzt mit einer Regierungsbeteiligung aller Wahrscheinlichkeit nach klappt, liegt auch an der deutlich gewachsenen Zustimmung der Augsburger Bürger*innen für Grüne Politikvorschläge bei der Wahl vor 4 Wochen. Weshalb also, fragt man sich dann verwundert, wird das „vorläufige“ Koalitionspapier zur Information und vor allem Deutung für die Bürger nur der AZ überlassen und nicht für alle Anhänger der Partei auf der Homepage der Grünen im Wortlaut veröffentlicht?
Außerdem: Nach den Statuten der Partei sind Mitgliederversammlungen grundsätzlich öffentlich. Mit gutem Grund hat Transparenz einen hohen Stellenwert in der Partei. Wenn also in der der Corona-Pandemie geschuldeten digitalen Beratung über die Koalitionsvereinbarung auch Anhänger und eine „verdiente“ Wählerschaft mithören wollen, was insbesondere die Parteimitglieder vom Ergebnis halten, sollte man das Papier notwendigerweise vollständig und im Wortlaut kennen.
Leo Kränzle
Grünes Parteimitglied aus Bonstetten im Landkreis Augsburg
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