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Nach den Beschlüssen im Finanzausschuss sieht sich die Grüne Fraktion in Ihrer grundsätzlichen Kritik an der neuen Stadtregierung bestätigt. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Wichtige Investitionen werden heute als prioritär bezeichnet, können morgen aber schon wieder unwichtig sein und werden zur Verfügungsmasse für Haushaltslöcher. So kann man keine Stadt regieren."

Der Finanzausschuss hatte im Bildungsbereich beschlossen, Mittel zum Ausbau gebundener Ganztagszüge an der Herrenbach und der Löweneck Schule zur Sanierung der Goethe wie der Kriegshaber Schule umzuschichten. „Es ist dringend notwendig, vom Schimmel befallene Gebäude zu sanieren und einstürzende Dächer von Schulen zu verhindern - zum Wohl der Kinder und der LehrerInnen." so Martina Wild, bildungspolitische Sprecherin. „Wir warnen aber davor, dieses finanzpolitische Vorgehen zu wiederholen. Bildung muss Priorität besitzen. Das bedeutet aber, hierfür auch entsprechende - und wenn nötig zusätzliche - Gelder zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt viel zu tun: Wir müssen mehr Ganztagesschulen einrichten. Wir müssen Schulen zum Lebensraum umgestalten. Wir müssen die Sanierung der Schulgebäude mit Hilfe des Fitnessprogramms fortsetzen. Und wir brauchen Mittel zur Sanierung der Außensportflächen und für Brandschutzmaßnahmen."

Für das Brandschutzprogramm an Schulen hatte das Bildungsreferat erhöhte Mittelansätze für 2010 und 2011 beantragt, die allerdings nicht bewilligt wurden. Schwierigkeiten gibt es auch beim Katastrophenschutz. Auch hier gibt es Beschlüsse des Stadtrats, bei denen es um die Sicherheit der BürgerInnen in Augsburg geht. Auch deren Umsetzung hat die Koalition von CSU und Pro Augsburg verschoben. So soll der Aufbau von Sirenenanlagen in Haunstetten erst in ein bis zwei Jahren erfolgen.

Ein anderer Auslöser für die Kritik der Grünen ist die Entscheidung, den Standort für das Stadtarchiv noch einmal zu überdenken. Verena von Mutius, Mitglied im Kulturausschuss: „Zum jetzigen Standort gibt es einen Beschluss und fertige Planungen. Das Ballenhaus wurde schon als möglicher Standort geprüft und nicht als geeignet befunden. Dass die Herren Weber und Grab diesen Vorschlag aus der Mottenkiste holen, verunsichert nicht nur die Mitarbeiter, sondern kostet Zeit und Geld und gefährdet die eigentlichen Pläne."

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Verena von Mutius, Martina Wild

 

 

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