Die Grüne Stadtratsfraktion kann die ablehnende Haltung der Stadtregierung zum Grünen Antrag nach einer Informationsfreiheitssatzung nicht nachvollziehen und wird in der nächsten Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag gegen die ablehnende Verwaltungsvorlage stimmen. Vorsitzender Reiner Erben: „Diese Stadtregierung verspricht immer wieder mehr Bürgerbeteiligung. Der erste Schritt zu einer größeren Beteiligung ist aber ein transparentes Verwaltungshandeln. Da die Stadtregierung eine Ablehnung unseres Antrags aus dem Jahre 2009 empfiehlt, scheint sie daran wenig Interesse zu haben.“

 

In einer Informationsfreiheitssatzung wird geregelt, dass Bürger/-innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Töchter haben können, außer der Datenschutz steht dem entgegen, wie etwa bei persönlichen Belangen, dem Geschäftsgeheimnis von Firmen oder bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Damit wird eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Das ständige mühsame Nachfragen von Bürger/innen wie zum Beispiel beim Thema Lebensmittelkontrollen wäre damit beendet. Dieter Ferdinand, Mitglied im zuständigen Organisations- und Personalausschuss: „Eine Informationsfreiheitssatzung ist im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung. Wie sollen Bürger/-innen angemessen mitentscheiden können, wenn sie keinen Zugang zu den relevanten Informationen haben?“

 

Die Grüne Fraktion hat auch deshalb wenig Verständnis für die Ablehnung ihres Antrags, weil z.B. die Städte München, Nürnberg oder Regensburg solche Satzungen haben und ihren Bürger/-innen Einblicke in das Handeln der Verwaltung ermöglichen. Verena von Mutius, Mitglied im Allgemeinen Austausch: „Wir wurden jetzt über zwei Jahre mit unserem Antrag hingehalten, mit der Begründung, dass die Stadt erst die Entwicklung in anderen Städten abwarten wolle. Jetzt haben diese Städte ihre Erfahrungen ausgewertet, sind zu positiven Ergebnissen gekommen und haben deshalb ihre Satzungen entsprechend überarbeitet und nun auch unbefristet beschlossen. Aber die Stadt Augsburg will diesen Informationszugang immer noch nicht. Da stellt sich doch die Frage nach dem Warum?“

 

Christian Moravcik: „Die Stadtregierung aus CSU, nCSM und Pro Augsburg hat wohl aus Stuttgart21, dem CFS-Debakel und dem Streit um das Wasserkraftwerk am Hochablass immer noch nichts gelernt. Die von uns beantragte Informationsfreiheitssatzung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur offenen, bürgernahen Kommune. Doch in Augsburg soll weiterhin Information und Bürgerbeteiligung nur möglich sein, wenn es der Regierung gerade passt. Da machen wir nicht mit, so Christian Moravcik, Grüner Stadtrat.

 

Die Grüne Fraktion ruft Interessierte dazu auf, zur Sitzung des Stadtrats am 01. März um 14.30 Uhr im Oberen Fletz im Augsburger Rathaus zu kommen.

 

Verantwortlich: Dieter Ferdinand, Verena von Mutius, Reiner Erben, Christian Moravcik

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