Christine Kamm MDL

„TTIP gibt keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart. Begriffe wie Klima- und Umweltschutz, Ressourcenverbrauch und Gerechtigkeit finden in den Beratungen zu TTIP keine Berücksichtigung. Das Abkommen sucht lediglich Antworten auf machtpolitische Fragen, indem es europäisch-amerikanische Standards der restlichen Welt diktieren will." Das sagte die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm bei einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP. Die Europa-Union Augsburg, die Jungen Europäer Augsburg und das Europe-Direct-Informationszentrum der Stadt Augsburg hatten in den Oberen Fletz im Rathaus eingeladen, und sind hiermit auf sehr viel öffentliches Interesse gestoßen.


Über Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutierten neben Christine Kamm der US-amerikanische Generalkonsul in München, William E. Moeller, Joachim Menze von der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Linus Förster, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses und Bruno Marcon vom bundesweiten Attac-Rat. In das Thema führte Prof. Dr. Thomas Möllers ein, Professor für Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Augsburg.


Grundsätzliche Debatte über Welthandel nötig!
Alle Redner erkannten die große Bedeutung eines Abkommens wie TTIP für die Zukunft der Menschen in Deutschland, Europa und den USA an. Die Hauptkritikpunkte sind mangelnde Transparenz über Inhalte des Abkommens, die Einführung von Schiedsgerichten sowie die Befürchtung, dass europäische Standards unterlaufen werden könnten.
Generalkonsul Moeller warb für das Handelsabkommen, das vor allem einer Exportnation wie Deutschland Vorteile brächte. TTIP sei nichts radikal Neues, sondern lediglich eine Verbesserung der bisherigen engen Handelsbeziehungen. Christine Kamm wies darauf hin, dass TTIP der restlichen Welt europäisch-amerikanische Standards diktiere. „Ich wünsche mir eine grundsätzliche Debatte darüber, in welche Richtung wir mit dem Welthandel gehen wollen", so Kamm.

Stop TTIP


Anerkennung von US-Standards schwächt EU-Standards
Vor allem die in TTIP festgelegten Standards wurden viel kritisiert. Denn TTIP will nicht nur Einfuhrzölle zwischen der EU und den USA aufheben, auch sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse" sollen umfangreich abgebaut werden. So sollen beispielsweise technische Standards bei der Produktion von Automobilen vereinheitlicht und angepasst werden. Aber auch Sozial- und Verbraucherschutzstandards sowie Umweltstandards könnten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abgesenkt werden. Christine Kamm warnte davor, dass die Übernahme gegenseitiger Standards in vielen Bereichen zu massiven Nachteilen führe. „Wenn sich die EU-Landwirtschaft an die durchindustrialisierte US-Landwirtschaft anpassen oder mit ihr konkurrieren müsse, gerate die bäuerliche Landwirtschaft in Europa massiv unter Druck, werden sich europäische Landschaftsbilder massiv verändern", so Kamm
Auch Bruno Marcon warnte vor der Aufnahme von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in das Abkommen. Entgegen aller Beteuerungen durch die Politik, verfolge die amerikanische Agrargroßindustrie das Ziel gentechnisch veränderte Lebensmittel nach Europa exportieren zu können und die Kennzeichnungspflicht aufzuheben.


Private Schiedsgerichte untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der wohl umstrittenste Teil von TTIP sind die geplanten Schiedsgerichte, die bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zuständig sein sollen. Sie agieren losgelöst vom Rechtssystem des Staates, in dem ein Investor seine Niederlassung hat. Während Joachim Menze von der EU-Kommission die Meinung vertrat, dass Schiedsgerichte ausländische Unternehmen vor Enteignung und Diskriminierung schütze, warnte Christine Kamm vor einer Paralleljustiz, die keinerlei innerstaatlicher Kontrolle unterliege: „Private Schiedsgerichte sind in Ländern mit gut entwickelten Rechtssystemen, wie USA und EU überflüssig. Sie schaffen eine Paralleljustiz und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Kamm wies zudem darauf hin, dass mit TTIP und seinen Schiedsgerichten ein Präzedenzfall für zukünftige Handelsabkommen geschaffen werden solle.


Trotz unterschiedlicher Beurteilungen zu Chancen und Risiken von TTIP, waren sich die Beteiligten einig, dass bei den weiteren Verhandlungen mehr Transparenz notwendig sei. Das große Interesse der Augsburgerinnen und Augsburger zeigt zudem deutlich, dass auch die Zivilgesellschaft verstärkt eingebunden werden muss.

INFO: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, wird seit Sommer 2013 verhandelt. Geplant ist die weltweit größte Freihandelszone, die auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen soll. Doch die Verhandlungen wurden von Anfang an von großer Kritik und Sorgen begleitet. Die Hauptkritikpunkte sind mangelnde Transparenz und die Befürchtung, dass nationale Standards unterlaufen werden könnten.

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