Grüne kritisieren Beharren der CSU auf Vorratsdatenspeicherung – EU-Richtlinie revidieren

Die Landtagsgrünen haben das massive Drängen der CSU, in Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, heftig kritisiert. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hoch problematischer Eingriff in die Privatsphäre", sagte Christine Kamm, die Sprecherin für den Datenschutz. „Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht ja auch das ursprüngliche Bundesgesetz gekippt und diesem Instrument äußerst enge Grenzen gesetzt."

Anstatt sich plötzlich als europäische Musterschüler zu gerieren, sollten die zuständigen Minister Herrmann und Merk besser zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Richtlinie auch auf europäischer Ebene hochgradig umstritten sei, so Christine Kamm. So habe der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert, dass die Richtlinie nicht mit den Anforderungen der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz in Einklang stehe. Die EU-Kommission müsse daher alle Optionen sorgfältig prüfen, einschließlich einer Aufhebung der Richtlinie, so der EU-Datenschutzbeauftragte.

Auch auf europäischer Ebene sei seit langem eine Überarbeitung der Richtlinie geplant, betont Christine Kamm: „Reformbedarf wird auch in Brüssel gesehen. Es ist daher ein durchsichtiges Spiel, wenn die CSU versucht, unter dem Deckmantel vermeintlicher europäischer Zwänge ihre eigenen fragwürdigen Vorstellungen durchzusetzen." Die Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne weiteren Anlass die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger sechs Monate lang gespeichert werden sollen, sei völlig unverhältnismäßig und stelle alles und jeden unter Generalverdacht. „Die CSU wäre daher besser beraten, sich auf europäischer Ebene für eine Revision dieser Richtlinie einzusetzen, anstatt hier starrsinnig eine überbordenden Datensammelwut voranzutreiben."