Die Grüne Stadtratsfraktion hat beim gestrigen Abschluss der Haushaltsberatungen den Entwurf der Stadtregierung abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „CSU, nCSM und Pro Augsburg haben es diesmal mit Unterstützung von SPD und FW wieder nicht geschafft, den Haushalt durch Schwerpunktsetzungen zu entlasten. Trotz unerwarteter Einnahmen in Höhe von fast 50 Millionen Euro werden weder zusätzliche Sanierungen angegangen noch die angehäuften Schulden zurückgezahlt. So hat die nächste Stadtregierung den Hauptteil der im Jahr 2011 aufgenommen Neuverschuldung von 50 Mio € abzutragen. Die Stadtregierung schiebt ihre Fehler in die nächste Legislaturperiode.“

Der Haushalt ist aus Sicht der Grünen zudem erneut nicht realistisch. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Wie in den letzten Jahren sind die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer zu hoch angesetzt, während einige zu erwartende Ausgaben bzw. Deckungslücken nicht berücksichtigt sind. Schon das Defizit aus dem Jahr 2012 macht einige Millionen aus und taucht nicht im Haushalt auf. Damit läuft die Stadt absehbar in ein erneutes Defizit, das in den kommenden Jahren abgebaut werden muss.“

Ungerecht gegenüber den kommenden Generationen ist auch die Vernachlässigung von baulichen Sanierungen. Christian Moravcik: „Wir betrachten den maroden Zustand vieler öffentlicher Gebäude als versteckte Schulden. Deshalb haben wir kein Verständnis, dass wichtige Sanierungsprojekte erneut verschoben oder nur halbherzig angegangen werden.“

Aus Sicht der Grünen hat sich die Stadtregierung endgültig von einer konsequenten Sparpolitik verabschiedet. Reiner Erben: „Nach dem KGSt-Prozess hat die Stadtregierung strukturelle Einsparungen von jährlich sechs Millionen Euro angekündigt. Durchgesetzt hat sie aber nur einen Bruchteil. Schon beim kleinsten Widerstand ist sie eingeknickt. So kann ein Haushalt nie saniert werden. Mit dieser Finanzpolitik ist Augsburg denkbar schlecht auf ungünstige Wirtschaftslagen vorbereitet. Wäre die Stadt unseren Vorschlägen gefolgt, hätte sie wieder Luft für wichtige Vorhaben.“

Denn wichtige Zukunftsprojekte wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Reiner Erben: „Mittel für den Weiterbau der Ost-West-Radweg-Achse, die Bäder- und Sportstättensanierung wurden zum Beispiel ebenso gekürzt wie Mittel für die Abteilung Klimaschutz. Und wenn jetzt beim Gesundheitsamt 100.000,- Euro für die Gesundheitsprävention gestrichen werden und der Dorfplatz in Inningen für 70.000,- Euro fertig gebaut werden soll, ist das ein Armutszeugnis für verantwortliche Haushaltspolitik.

 

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben

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