Die Grüne Stadtratsfraktion äußert sich befremdet über die parteipolitische Wahlwerbung der Leiterin einer katholischen Sozialstation. Sie fordert eine Klarstellung von Oberbürgermeister Dr. Gribl und von Petra Adrianowytsch an den angeschriebenen Verteiler. Vorsitzender Reiner Erben: „Einer kirchlichen Einrichtung steht eine Wahlwerbung nicht zu. Außerdem sind die inhaltlichen Gründe, die Frau Adrianowytsch anführt, nachweislich falsch. Von Oberbürgermeister Dr. Gribl verlangen wir eine Klarstellung, dass nicht er irgendwelche Gelder nach seinem Gutdünken verteilt, sondern der Stadtrat das Budgetrecht hat. Der Oberbürgermeister hätte Frau Adrianowytsch von Ihrer unredlichen Aktion abbringen müssen. Da er das nicht getan hat, muss er bei den Adressaten des Briefes klarstellen, dass noch immer nur der Stadtrat entscheidet, wohin Mittel verteilt werden.“

Aus Sicht der Grünen Fraktion zeigt der Vorgang ein eigenartiges Politikverständnis der CSU. Martina Wild: „Es ist alarmierend, dass man darauf hinweisen muss, dass die Zuweisung von Finanzmitteln in den dafür vorgesehenen demokratischen Gremien entschieden wird. Leider erwecken aber die Stadtregierung und ihr Oberbürgermeister nur allzu gern den Eindruck, als wären Mittelzuweisungen durch die Stadt Augsburg an Dritte allein nur der Großzügigkeit der CSU zu verdanken.  . Mit einem solchen Agieren sind der Mauschelei, Intransparenz und Vorteilsversprechen Tür und Tor geöffnet.“

Befremdlich ist aus Sicht der Grünen, dass es die CSU auf Landesebene war, die dafür gesorgt hat, dass der Investitionszuschuss für die Sozialstationen zu einer freiwilligen Leistung der Stadt umgewandelt wurde. Dies liegt folglich an einer Gesetzesänderungen auf Landesebene, für die die CSU – der ja auch der Oberbürgermeister angehört - verantwortlich ist.

Das Vorgehen von Frau Adrianowytsch ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es in der Sache überhaupt keinen Dissens zwischen den Stadtratsfraktionen gab und gibt. Reiner Erben: „Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich in den Finanzberatungen zum Haushalt 2014 nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im Sozialen Bereich nicht gekürzt wird. Außerdem wollte keine Fraktion den Investitionszuschuss für die Sozialstationen streichen. Ein entsprechender Haushaltsposten war und ist nach wie vor im Haushalt enthalten; eine Diskussion darüber hat erst gar nicht stattgefunden, da hier über die Fraktionen hinweg Konsens besteht.“

Das Vorgehen von Frau Adrianowytsch widerspricht zudem dem Neutralitätsgebot für die Kirchen. Deshalb fordern wir hier ein klärendes Wort der Diözesanleitung. Den Verdacht, dass ambulante Pflegeeinrichtungen in einer anderen politischen Konstellation schlechter gestellt wären, können wir nicht nachvollziehen. Dies wird inhaltlich im Schreiben auch nicht begründet.

Das Verhalten von Frau Adrianowytsch könnte sich auch dadurch erklären, dass sie nach unseren Informationen Mitglied in einem Beraterkreis von Herrn Gribl im letzten Wahlkampf war. Deshalb fordern wir auch von ihm eine klare Distanzierung: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Gribl-will-Superreferenten-fuer-die-Wirtschaft-id2981236.html

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Martina Wild

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/unzulaessige_wahlwerbung/archive/2014/february/