10.02.2010

Von wegen Einigkeit

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich weiterhin enttäuscht von den laufenden Haushaltsberatungen. Christian Moravcik: „Zu Beginn der Beratungen hat Herr Weber sich als der Sparfuchs mit der eisernen Hand inszeniert. Davon ist wenig übrig geblieben. Sobald sich jemand vernehmlich beschwert, wird eine angekündigte Kürzung wieder zurückgenommen. Bestraft werden diejenigen, die solidarisch mit dem Gesamthaushalt Kürzungen in ihren Bereichen akzeptieren."

Obwohl von der Opposition immer wieder darauf hingewiesen wurde, bleibt der derzeit diskutierte Entwurf des Haushalts unrealistisch. Reiner Erben: „Nach wie vor wird an vielen Stellen von zu hohen Einnahmen und zu niedrigen Ausgaben ausgegangen. Zudem sind die geplanten Gewinnabführungen der städtischen Töchter so hoch, dass diese auf Dauer geschwächt werden. Das ist nicht zu verantworten. Grundstücksverkäufe oder die Veräußerung von Tafelsilber wie dem  Alten Stadtbad stellen einen großen Verlust für die Wirtschaftskraft der Stadt dar."

Pro Augsburg ist bei den Beratungen nicht als Partner in der Regierungsverantwortung zu erkennen. Immerhin hat der Verein eine Schlüsselfunktion in der Finanzpolitik besetzt, den Mitberichterstatter des Finanzausschusses. Bislang aber wurden keinerlei Problemlösungsstrategien geliefert, allenfalls wurde mitgeholfen, die Ausgaben zu steigern. Die wesentliche Forderung von Pro Augsburg besteht darin, mit hohem personellem und finanziellem Aufwand die Doppik einzuführen. Christian Moravcik: „Diese hätte zwar das begrüßenswerte Ergebnis, dass eine Verwaltung Hinweise bekommt, wie sich Entscheidungen langfristig auswirken,  doch spielen gerade langfristige Überlegungen für die derzeitige Stadtregierung  bisher keine Rolle. Mittel für den Unterhalt von Gebäuden und Anlagen wurden massiv zusammengestrichen und gleichzeitig sehenden Auges Fehlbeträge produziert." Reiner Erben: „Man braucht keine Doppik, um zu sehen, dass dieser Haushalt die Stadt Augsburg auf Jahrzehnte belasten wird."

Reiner Erben kritisiert zudem weiterhin das Verfahren der Beratungen. „Nach wie vor ist unklar, was gerade der Stand der Dinge ist. Ständig werden neue Kürzungen oder die Rücknahme der Kürzungen verkündet, meist ohne Deckungsvorschläge. Wie das zu einem soliden Haushalt führen soll, bleibt ein Rätsel. Dieser Haushaltsentwurf wird bisher den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit nicht gerecht, eine klare Linie oder Strategie zur Lösung der Probleme ist derzeit nicht erkennbar."

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik

 

URL:https://gruene-augsburg.de/presse/presse-archiv/single-archiv/article/von_wegen_einigkeit/archive/2010/february/