Die Grüne Stadtratsfraktion fordert nach einer gut besuchten Veranstaltung zur menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen umfassende Reformen auf allen Ebenen. Reiner Erben: „Wir erleben gerade, dass sich in vielen Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik niemand so richtig zuständig fühlt und deshalb die Verantwortung munter zwischen Europa, dem Bund, dem Freistaat, der Regierung von Schwaben und der Kommune hin- und hergeschoben wird. Dies geht zu Lasten der betroffenen Personen. Aktuell zeigt sich dies an der Abschiebung einer alleinerziehenden Frau aus Tschetschenien mit ihren vier Kindern nach Polen, die ein Armutszeugnis für die Friedensstadt Augsburg ist.“

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler wertete die Abschiebung aus einem Kirchenasyl als Tabubruch. „Dieser oft letzte Schutzraum muss den Menschen zugestanden werden. In diesem Falle hätte es eine unabhängige Prüfung geben müssen, ob die Abschiebung zu rechtfertigen ist. Dass die Polizei nur aufgrund des Buchstabens des Gesetzes handelte, ist menschenverachtend.“ Reiner Erben verlangt in der kommenden Stadtratssitzung Aufklärung, wer diese Abschiebung zu verantworten hat: „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Ausländerbehörde eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl ohne Rückendeckung der Stadtregierung angewiesen haben. Oberbürgermeister Kurt Gribl hätte rechtzeitig einschreiten müssen um das Vorgehen zu stoppen und sich für die Familie einzusetzen.“

Ein weiteres Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik ist die Tatsache, dass die Gemeinschaftsunterkunft an der Calmbergstraße noch immer nicht geschlossen ist. Reiner Erben: „Wir haben vor drei Jahren mit der SPD und der Linken beantragt, diese unwürdige Unterbringung endlich zu schließen. Dem hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. Passiert ist aber seitdem nichts. Dies hängt auch damit zusammen, dass die beiden Landtagsabgeordneten der CSU der Forderung als Stadträte zwar zugestimmt haben, auf Landesebene aber dagegen keinerlei Initiative erkennen ließen. Und so wird auch dieses Thema ständig zwischen Freistaat, Bezirksregierung und Stadt hin- und hergeschoben.“

Das größte Hindernis für eine humane Flüchtlingspolitik ist aus Sicht der Grünen die CSU, die nach wie vor für eine abschreckende und unsoziale Haltung steht. Martina Wild: „Die Christlich Soziale Union hat die absolute Mehrheit in Bayern und ist an der Bundesregierung beteiligt und hat damit auch Einfluss auf die Europapolitik. Die Augsburger CSU rühmt sich oft, dass sie aufgrund ihrer guten CSU-Vernetzungen so viel beim Freistaat erreichen kann. Deshalb ist es jämmerlich, dass sie so gut wie nichts hinbekommt für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Nicht einmal die Schließung der Calmbergstraße hat sie erreicht.“

Auch vor Ort bleibt weiterhin noch viel zu tun. Reiner Erben: „In Augsburg leben derzeit knapp 1.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Kriegsgebieten zu uns gekommen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in angemessenen Wohnungen untergebracht werden. Deshalb muss die Stadt dringend damit beginnen, hier aktiv zu werden, auch mit Unterstützung der WBG. Denn fehlender Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme. Grundsätzlich fordern wird, dass die Kompetenzen (und die Mittel) für die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Kommunen übertragen werden. Dies würde mehr Klarheit bringen aber auch das Engagement der Städte verstärken.“

Martina Wild verwies zudem auf die Problematik der minderjährigen Flüchtlinge, die sowohl im familiären Kontext als auch unbegleitet nach Deutschland kommen: „Hier muss sich der Freistaat eindeutig mehr engagieren. Es ist zwar gut, dass im Laufe des Schuljahres kurzfristig zusätzliche Übergangsklassen eingerichtet werden. Das darf aber nicht zu Lasten des Regelschulbereiches gehen. Notwendig wäre zudem, die Kinder und Jugendlichen in noch stärkerem Maße in gebundenen Ganztagesklassen zu beschulen und möglichst zusätzliche Fachkräfte wie PsychologInnen, SozialpädagogInnen etc. einzusetzen. Denn diese Kinder und Jugendlichen brauchen von Anfang an eine qualifizierte zusätzliche Betreuung.“

Auf europäischer Ebene müssen nach Ansicht der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, grundsätzliche Änderungen erfolgen: „Wir könnten den Flüchtlingen viel Leid und Elend ersparen, wenn wir es schaffen würden, dass die Schutzsuchenden auf legalem Weg in die EU einreisen können um dann hier einen Asylantrag zu stellen. Damit wäre eine reguläre Einreise möglich und die lebensgefährlichen Überfahrten übers Mittelmeer wären unnötig. Darüber hinaus muss Ziel und Arbeitsweise der Frontex überprüft werden. Wir fordern schon lange eine unabhängige Prüfung der Praktiken dieser EU-Organisation.“

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