Zur heute bekanntgewordenen Liste des Verkehrsministeriums zu Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr erklärt die Bayerische Bundestagsabgeordnete Claudia Roth MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) haben nun endlich die Projektlisten offengelegt. Dieser Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz war überfällig. Dass bisher nicht einmal der Bundestag, der die Gelder zur Finanzierung der Bahnprojekte bereitstellt, informiert wurde, war ein skandalöser Zustand."
Auf massives Drängen des Verkehrsausschusses des Bundestages hat die neue Leitung des Verkehrsministeriums jetzt die Listen herausgebracht. Realistischer Weise werden nur 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Offenbarungseid. Die Zahlen zeigen:
- Die Schienenprojekte sind hoffnungslos unterfinanziert.
- Die Mehrzahl der Projekte des Vordringlichen Bedarfs ist noch nicht finanziert.
- Es fehlen über 20 Mrd. Euro, um die geplanten Vorhaben bis 2020 umsetzen zu können.
Allein in Bayern fehlen für sinnvolle und dringliche Ausbaumaßnahmen mehrere Milliarden Euro. Die Liste der (noch) nicht finanzierten Projekte in Bayern ist besonders lang. Betroffen sind:
- VDE 8.1 Nürnberg-Erfurt (Anteile ABS Nürnberg-Erfurt)
- ABS Nürnberg - Marktredwitz - Reichenbach/Grenze D/CZ (Elektrifizierung
Reichenbach-Hof (KP) und weitere)
- ABS/NBS Hanau - Würzburg/Fulda
- ABS/NBS Stuttgart - Ulm - Augsburg (Ausbau Ulm-Augsburg auf 200 km/h)
- ABS Neu-Ulm - Augsburg (3. Gleis Neuoffingen - Neu Ulm)
Für die Strecke ABS München - Mühldorf - Freilassing (TEN Förderung) gibt es eine Finanzierung der Planungskosten, aber noch keine Finanzierung der Baukosten. Hier zeigt sich, wie fatal die Priorisierung von „Stuttgart 21" und die der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sich auf die übrigen Bauprojekte auswirkt. Allein diese beiden Projekte werden in den nächsten Jahren 6 Mrd. Euro (plus XX) verschlingen. Viele dringend nötige Aus- und Neubauprojekte stehen dagegen in den Sternen. Sie werden faktisch ins dritte und vierte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verschoben. Eine solche Verkehrspolitik schickt Millionen von Bahnkunden auf das Abstellgleis.
