Landtagsausschuss lehnt Konzeptvergabe trotz positiven Beispielen ab.

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen Fraktion zur Zukunft der GU Calmbergstraße in Augsburg (anbei) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu Stephanie Schuhknecht, MdL: „Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass der Freistaat die Immobilie der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Calmbergstraße nicht zum Höchstgebot an irgendeinen Immobilieninvestor verschleudert, sondern sich hier auf eine Vergabe an das bestgeeignetste Konzept einlässt. Aus unserer Sicht muss an diesem Ort, an dem jahrelang Flüchtlinge in erbärmlichen Zuständen leben mussten, etwas entstehen, dass diese Geschichte versöhnt und eine positive Ausstrahlung auf das Antonsviertel hat. Bei einer Vergabe zum Höchstgebot stehen Renditeinteressen des Investors im Vordergrund, die nur zu gut vermarktbaren hochpreisigen Luxuswohnungen führen werden. Genossenschaftliche oder andere gemeinnützige Wohnbauprojekte haben da keine Chance. Bei einer Konzeptvergabe bekommt das Projekt den Zuschlag, das den Verkehrswert bietet und dabei das für die Immobilie beste Konzept vorsieht. Dass die träge CSU im Landtag sich solchen innovativen Ideen verschließt, ist umso erstaunlicher, als die Augsburger CSU gerade zusammen mit den GRÜNEN eine Konzeptvergabe im Sheridan mit Begeisterung umsetzt.“

Auch die Grüne Stadtratsfraktion bedauert, dass der Freistaat seine Immobilien nicht im Sinne des Allgemeinwohls einsetzt. Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende: „Die Konzeptvergabe ist das beste Mittel, um dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen und gemeinwohlorientierten Investoren eine Chance zu geben. Die Landeshauptstadt setzt dies seit Jahren um und auch die Schwarz-Grüne Stadtregierung in Augsburg hat sich nach unserer Überzeugungsarbeit nun für dieses Modell entschieden. Warum die CSU im Landtag mehr Einnahmen für die Staatskasse den Vorzug gibt und damit letztlich in Kauf nimmt den angespannten Augsburger Wohnungsmarkt noch weiter zu befeuern, ist absolut unverständlich. Wir hoffen hier auf ein Umdenken, denn gerade für die ehemalige GU Calmbergstraße wäre Bürger*inneninitiative und Ideenreichtum gefragt. Der Freistaat hat die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Calmbergstraße jahrelang geduldet und ist daher heute in besonderer Verantwortung für eine innovative Zukunft dieses Objekts.“

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