07.07.21

Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern sind geprägt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Aspekte haben zu jahrzehntelangem Frieden und Wohlstand geführt. Immer wieder gibt es aber radikale Tendenzen und Strömungen, die diese Grundpfeiler angreifen wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern sind geprägt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Aspekte haben zu jahrzehntelangem Frieden und Wohlstand geführt. Immer wieder gibt es aber radikale Tendenzen und Strömungen, die diese Grundpfeiler angreifen wollen. Extremistische Kräfte, ob politisch oder religiös begründet, stellen eine Bedrohung für Frieden, unser freiheitliches Zusammenleben und den Wohlstand dar. Alle Ebenen müssen dazu beitragen und ihren Anteil leisten, dass Gewalt, Hass und Hetze keinen Nährboden finden und sie bereits an deren Entstehung zu hindern.  

Die Stadt Augsburg ist dabei seit mehreren Jahren im Bereich der Radikalisierungsprävention tätig. Dank Fördermitteln des Bundesinnenministeriums konnte Augsburg als Modellkommune Deradikalisierung „MoDeRa“ auch den Bereich der politischen Radikalisierungsprävention im Büro für Kommunale Prävention ausbauen. Mit dem Beschluss des Allgemeinen Ausschusses wird der Startschuss gegeben, das bereits bestehende Augsburger Netzwerk für Radikalisierungsprävention – bestehend aus Vertretungen der Justiz, der Polizei, der Stadt und Zivilgesellschaft –, auszubauen und zu vertiefen. Radikalisierungsprävention ist das Mittel der Wahl, so hat es sich in der Vergangenheit herausgestellt. Wir wollen die Präventionsstrategien weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft erst gar nicht entsteht. Alle Maßnahmen müssen dabei zielgerichtet, bedarfs- und wirksamkeitsbezogen sein, um effektiv zu wirken.

Dazu Fraktionsvorsitzender Leo Dietz: „Extremismus jeglicher Art muss entsprechend bekämpft werden. Extremist/innen versuchen die Axt an die Wurzel unseres friedlichen und demokratischen Miteinanders zu legen, dies lassen wir nicht zu. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung sind zentrale Pfeiler dafür, dass sich unsere Bevölkerung gut und sicher fühlt und ein gutes Leben in Augsburg hat. Dass hier mit dem Bereich der Extremismusbekämpfung Augsburg vor Ort seinen Beitrag leistet, damit dies so bleibt, begrüße ich sehr. Als Stadt stehen wir klar zur Deradikalisierung.“

Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion ergänzt: „Augsburg ist eine der sichersten Städte Deutschlands und muss das auch bleiben. Die Stärke unserer Stadtgesellschaft ist die Vielfalt und das Miteinander, es ist kein Raum für radikale oder extremistische Positionen. Wir begrüßen es, dass die Arbeit der Stadt Augsburg für eine gute Radikalisierungsprävention jetzt vertieft weitergeführt und erstmals systematisiert wird. Prävention kommt immer vor Repression, das muss unser Anspruch sein, damit alle gut, sicher und frei leben können.“