25.02.10

Die Grüne Stadtratsfraktion wird in der heutigen Sitzung des Stadtrats den Haushaltsentwurf der Stadtregierung ablehnen. Christian Moravcik: „Der Entwurf ist ungerecht, weil er die Substanz der Stadt massiv schwächt und so die Spielräume für die kommenden Generationen einengt."

Die Grüne Stadtratsfraktion wird in der heutigen Sitzung des Stadtrats den Haushaltsentwurf der Stadtregierung ablehnen. Christian Moravcik: „Der Entwurf ist unrealistisch, weil er bei den Einnahmen und Ausgaben zu optimistisch gerechnet ist. Dazu ist er ungerecht, weil er die Substanz der Stadt massiv schwächt und so die Spielräume für die kommenden Generationen einengt."

Besonders die eingeplanten hohen Gewinnabführungen durch die Stadtwerke werden von den Grünen kritisiert. Reiner Erben: „Wenn die Stadtwerke weiter geschröpft werden, gefährdet das nicht nur mittelfristig die Eigenständigkeit der Stadtwerke, sondern wird sich über kurz oder lang auch auf die Bürger/-innen auswirken, indem ÖPNV-Investitionen zurückgefahren werden und Preise oder Gebühren erhöht werden müssen."

Für die Grüne Fraktion ist schließlich der Verkauf des Alten Stadtbads nicht hinzunehmen. Reiner Erben: „Das Alte Stadtbad war ein Geschenk honoriger Bürger/-innen. Deshalb ist es nicht in Ordnung, dies zu verkaufen. Es ist aber auch wirtschaftlich unvernünftig, denn wer heute das Tafelsilber verkauft, schwächt die Wirtschaftskraft der Stadt. Um das zu erkennen braucht man keine Doppik."

Mittel- und langfristig werden sich auch die Kürzungen im Bauunterhalt von Öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Bäder auswirken. Martina Wild: „Wer dort spart, verschlechtert nicht nur die Bedingungen für Bildung, sondern wird dies auch über spätere Reparaturen mehr als zurück zahlen. „Sparen" sieht anders aus."

Für die Grüne Fraktion sind die Finanznöte der Stadt Augsburg auch Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das von den Parteien beschlossen wurde, die auch in Augsburg die Regierung stellen: Reiner Erben: „Wer meint, dass eine Steuersenkung spurlos an den öffentlichen Haushalten und damit an den Bürger/-innen vorübergeht, kann hier in Augsburg besichtigen, was diese Politik für Folgen hat: Bei Ausgaben für Bildung, Kultur und Soziales muss gespart werden und die Substanz der Stadt wird insgesamt geschwächt."

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik