21.05.21

Am 25. Mai jährt sich der Todestag von George Floyd. Dieser gewaltsame Tod hat nicht nur ein Schlaglicht auf den fortwährenden strukturellen Rassismus in den USA geworfen, sondern ein Leuchtfeuer weltweit gesetzt. Schon zuvor hat sich mit dem rassistischen und rechtsextremen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 - nicht zum ersten Mal - gezeigt, dass auch bei uns in Deutschland politisches Handeln gegen Rassismus dringend notwendig ist und solche Taten nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben dürfen. Deshalb haben die Koalitionspartner ein umfangreiches Antragspaket eingereicht. 

“Die Bekämpfung von Rassismus und die kritische Auseinandersetzung mit rassistischen Denkmustern ist ein zentraler Bestandteil der politischen Arbeit von uns GRÜNEN. Wir unterstützen die breite gesellschaftliche Debatte und Mobilisierung für eine Gesellschaft der Vielen und gegen Ausgrenzung jeder Art auch in Augsburg ausdrücklich. Zudem ist politisches Handeln gefragt - auch auf kommunaler Ebene. Deshalb haben wir als Ergebnis unserer Antirassismus-Konferenz vom Dezember 2020 und zusammen mit unserem Koalitionspartner ein Antragspaket entwickelt. Eine wesentliche Prüfung betrifft die Einführung einer Antidiskriminierungssatzung. Damit wollen wir verhindern, dass Organisationen, die Mitmenschen ausgrenzen, städtische Förderungen bekommen”, so Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU: “Im Rahmen der Corona-Pandemie ist es der Stadt Augsburg sehr gut gelungen, wichtige Informationen in mehrere Sprachen zu übertragen und sie damit vielen Menschen zugänglich zu machen. Dies ist auch außerhalb von Krisenzeiten ein Mehrwert für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Augsburg und darüber hinaus Ausdruck einer Willkommenskultur. Mehrsprachigkeit sowie interkulturelle Kompetenz in der städtischen Verwaltung sind essentielle Komponenten einer modernen, weltoffenen Stadt. Deswegen haben wir zu dieser Thematik einen Prüfantrag gestellt, um diese weiter zu fördern. Zudem möchten wir, dass in unserer Stadt ab 2023 diejenigen mit einem städtischen Preis prämiert werden, die sich in besonderem Maße für ein friedliches Zusammenleben, mehr Dialog und gegen Diskriminierung bzw. Rassismus einsetzen. Dieser Preis soll den bedeutsamen Namen „Augsburger Brückenbauer/innen“ tragen. Denn niemand darf in unserer Stadt Augsburg ausgegrenzt werden und sich nach Möglichkeit auch nicht ausgegrenzt fühlen!“

Serdar Akin, Sprecher für Integration und Interkultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: “Außerdem soll die Stadt den Beitritt in die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR)“ prüfen, welcher sich bereits über 130 Städte angeschlossen haben. Damit würde sich Augsburg zu den Städten reihen, die bereits jetzt in dieser renommierten Koalition aktiv gegen Menschenfeindlichkeit arbeiten. Mit diesem Antragspaket setzen wir ein deutliches Signal gegen Rassismus und für eine diverse und vielfältige Stadt! Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Er beginnt da, wo Menschen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft ausgegrenzt werden. Rassismus verletzt – unabhängig davon, ob er beabsichtigt ist oder nicht!”