07.12.09

Claudia Roth: „Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung in letzter Minute ist ein Notnagel und keine wirkliche Lösung des Problems. Statt Stückwerk von der Innenministerkonferenz wäre eine großzügige Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete durch den Gesetzgeber nötig gewesen."

Zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung in letzter Minute ist ein Notnagel und keine wirkliche Lösung des Problems. Statt Stückwerk von der Innenministerkonferenz wäre eine großzügige Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete durch den Gesetzgeber nötig gewesen.

Wir brauchen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die auch die vielen neu aufgelaufenen Fälle umfasst, sowie eine Absenkung der unrealistisch hohen Hürden bei der Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigenständige Erwerbstätigkeit. Die Bundesregierung darf nicht wieder nur lavieren. Sie ist in der Pflicht, eine nachhaltige Lösung zu schaffen.

Die Große Koalition und die neue schwarz-gelbe Regierung wussten, dass die bisherige Regelung zum Jahresende ausläuft. Durch ihre Untätigkeit wurden rund 30.000 Menschen über lange Monate mit einer dramatischen Einbuße an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und einem Rückfall in den Status der Duldung bedroht.

Zudem zeigen die Widerstände der Unionsinnenminister gegen die Schaffung einer dauerhaften Regelung, wie groß die Lücke zwischen schönen Sonntagsreden zur Integrationspolitik und der politischen Wirklichkeit bei maßgeblichen Teilen der Union immer noch ist."