27.04.22

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Konflikten und Auseinandersetzungen in Bezug auf das Klimacamp. “Die Klimakrise und den Kampf gegen den Klimawandel betreffen auch die Stadt Augsburg. Die Ziele sind für echte Klimagerechtigkeit unverzichtbar. Ob man mit der Art des Protestes oder dem Aussehen des Camps zufrieden ist oder nicht ist das eine. Wir verurteilen auf das allerschärfste jegliche Form von Anfeindungen, wie in den vergangenen Wochen die Brandstiftungen im Camp oder auch die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Hier ist eine Grenze überschritten. Bei dem Protest handelt es sich um eine berechtigte Form demokratischer Teilhabe, die so respektiert werden muss!” so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Konflikten und Auseinandersetzungen in Bezug auf das Klimacamp. Wir GRÜNE sehen das Klimacamp als wichtigen Akteur der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Cemal Bozoglu, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin und die Aufgabe einer Protestbewegung wie des Klimacamps unterscheiden sich. Natürlich dürfen Aktivist*innen monothematisch agieren und Maximalforderungen für ihr Anliegen stellen. Aber es ist die Aufgabe der Politik zuzuhören und anschließend Mittel und Wege zu finden, um die verschiedenen Anliegen zu vereinen und Lösungen umzusetzen.”

Peter Rauscher, GRÜNER  Stadtratsfraktionsvorsitzender ergänzt: “Sie legen den Finger in die Wunde und machen unermüdlich auf die Klimakrise und den damit verbundenen Handlungsdruck aufmerksam. Das Thema Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die ganze Menschheit. Im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Workshops und originellen Protestaktionen verleihen sie ihren Forderungen Nachdruck. Im Dialog mit Passant*innen leisten sie darüber hinaus essentiell wichtige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Auch wir GRÜNE werden vom Camp oft mit kritischen Fragen konfrontiert. Gleichwohl begrüßen wir dessen Aktivitäten, denn gerade solche Diskurse machen Demokratie aus.”

“Die Klimakrise und den Kampf gegen den Klimawandel betreffen auch die Stadt Augsburg. Die Ziele sind für echte Klimagerechtigkeit unverzichtbar. Ob man mit der Art des Protestes oder dem Aussehen des Camps zufrieden ist oder nicht ist das eine. Wir verurteilen auf das allerschärfste jegliche Form von Anfeindungen, wie in den vergangenen Wochen die Brandstiftungen im Camp oder auch die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Hier ist eine Grenze überschritten. Bei dem Protest handelt es sich um eine berechtigte Form demokratischer Teilhabe, die so respektiert werden muss!” so Cemal Bozoglu weiter.

“Wir teilen viele Forderungen des Klimacamps und diskutieren über die Art und Weise der Umsetzung. Es ist uns deshalb auch wichtig, dass das Klimacamp (wie auch andere Umweltgruppen) bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2030 der Stadt einbezogen wird. So setzen auch wir GRÜNE uns in Augsburg für einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV für alle Augsburger*innen ein und sehen die dringende Notwendigkeit des Ausbaus klimafreundlicher Mobilitätsformen als unverzichtbare Maßnahme für ein klimagerechtes Augsburg. Aber ohne erhebliche finanzielle Unterstützung und geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene ist die Mobilitätswende für Kommunen nur in kleinen Schritten zu realisieren.” erklärt Peter Rauscher abschließend.